„Dann gehen wir nicht in Regierung“
Interview. FDP-Chef Christian Lindner will sich nicht in eine Jamaika-Koalition zwingen lassen. Er definiert rote Linien, verteufelt „grüne Planwirtschaft“, möchte Putin zu den G7 holen und die EU-Beitrittsgespräche mit der Türkei abbrechen.
FDP-Chef Christian Lindner definiert im Gespräch mit der „Presse“rote Linien für eine Regierungsbeteiligung.
Sie verhandeln ab nächster Woche mit Grünen und Union über eine Jamaika-Koalition. Das letzte Mal, als sich Ihre FDP ins Koalitionsbett mit Merkel legte, ist die Partei blutleer aufgewacht und danach aus dem Bundestag geflogen. Welche Lehren haben Sie aus der damaligen Regierungsbeteiligung gezogen? Christian Lindner: Die Freien Demokraten haben sich seit 2013 grundlegend verändert. Wir haben die Dosis an Liberalität erhöht und uns befreit von Ängstlichkeit. Man sollte in einer Regierung realisieren, was man vorher in der Opposition gesagt hat. Das ist 2009 (bei Schwarz-Gelb) falsch gelaufen. Irren ist menschlich, aber man sollte einen Irrtum nicht wiederholen.
Die FDP wird diesmal also den Anspruch auf das Finanzministerium stellen. Wir wollen doch eine andere Politik und nicht andere Personen. Erst danach stellt sich die Frage, wer welches Ressort bekommt.
Das sagen Sie uns dann nach dem Interview. Könnte ich gar nicht. Wir brauchen erst eine andere Finanzpolitik. In Österreich und Deutschland ist die Steuerpolitik undemokratisch: Ich finde, dass Steuererhöhungen immer im Parlament begründet werden müssen. Und das passiert bei der kalten Progression nicht.
Wie wollen Sie die kalte Progression per Gesetz verhindern? Indem man den Steuertarif auf Räder stellt, damit er mit der allgemeinen Preis- und Einkommensentwicklung mitrollt.
Die Neos plakatieren „Tempo statt Taktik“. Gehen die Regierungssondierungen in Deutschland, die erst dreineinhalb Wochen nach der Wahl beginnen werden, zu langsam? Ich habe Verständnis dafür, dass sich die Unionsparteien und die Grünen intern sortieren mussten. Aber ich halte es für nötig, dass bald verhandelt wird. In Europa stehen viele Entscheidungen an. Da muss ein Land wie Deutschland entscheidungsfähig sein.
Was sagen Sie zum Kompromiss von CDU und CSU, eine Richtgröße von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr einzuführen? Das ist das Angebot der Union für die Koalitionsgespräche. Wir haben ein eigenes Angebot.
Und zwar? In Deutschland krankte die Zuwanderungspolitik daran, dass es viele bürokratischen Hürden für qualifizierte Menschen gab, die bei uns arbeiten wollen. Aber für Menschen, die nur Schutz suchten, gab es keine Regeln, keine Ordnung, keine Kontrolle. Wir wollen den Fachkräftezuzug erleichtern und getrennt das Asyl regeln mit dem Ziel, schnellere Verfahren einzuführen und mit der Perspektive, dass Flüchtlinge in ihre alte Heimat zurückkehren. Humanitärer Schutz darf nicht automatisch zu Daueraufenthalt führen.
Wollen Sie den humanitären Schutz zeitlich befristen? Ja, geknüpft an die Frage der Stabilität in der alten Heimat. Das muss nach drei, fünf oder zehn Jahren überprüft werden.
Sie markierten zehn Trendwenden. Wie viele können Sie in einer Jamaika-Koalition durchsetzen? Uns sind alle Trendwenden gleich wichtig. Als Elf-Prozent-Partei müssen wir aber erkennen, dass wir nicht zu 89 Prozent im Einzelnen diktieren können, was zu tun ist. Wichtig sind die fünf großen E: Energie, Einwanderung, Europa, Entlastung und Edukation.
Mit wem sehen Sie die größte Nähe? Ist es mit der CDU leichter als mit Grünen und der CSU? Unterschiedlich. Mit den Grünen ist es leichter, den Bildungsföderalismus zwischen den 16 Bundes- ländern zu reformieren, damit auch der Gesamtstaat die Digitalisierung der Schulen und die Sanierung der Toiletten an Universitäten finanzieren darf. In der Energiepolitik setzen die Grünen hingegen immer noch auf Subventionen und Verbote. Sie wollen den Verbrennungsmotor 2030 verbieten. Wir wollen die Klimaziele von Paris durch marktwirtschaftlichen Ideenwettbewerb erreichen und nicht durch grüne Planwirtschaft.
Viel Spaß mit den Grünen bei den den Verhandlungen. Wir müssen ja nicht regieren.
Fühlen Sie sich verdammt zur Koalition? Absolut nicht.
Deutschland hat doch keine andere Regierungsoption. Doch. Es gibt auch die Möglichkeit einer Großen Koalition.
Das hat die SPD ausgeschlossen. Sie will in Opposition gehen. Glauben Sie, die SPD hätte mehr Recht zu entscheiden, was sie will, als wir?
Die SPD entschied sich als erste Partei für die Opposition. Das kann keine politische Kategorie sein. In der ständigen Staatspraxis sind immer die beiden größten Parteien in der Pflicht, eine Regierung zu stellen. Mich überzeugt nicht, wenn die SPD sagt: Wir sind dann mal weg in der Opposition. Die Wähleraufträge von FDP, Grünen und Union sind völlig unterschiedlich und in sich widersprüchlich. Daraus ergibt sich nicht automatisch ein gemeinsames Projekt. Wenn man das erzwingen wollte, sehe ich eine große Gefahr: CDU, SPD und Grüne waren sehr verwechselbar und folgten einem Mainstream. Wenn wir jetzt von Merkel auch noch in diesen Einheitsbrei eingerührt werden, stärkt das die Ränder. Unsere Mission ist es, die verwaiste Mitte zu besetzen – entweder in einer Regierung mit einem anderen Kurs oder in der Opposition.
Kann sich Deutschland bei einem Schiffbruch von Jamaika eine Minderheitsregierung leisten oder gar Neuwahlen? Niemand geht mit dem Ziel in Gespräche, sie scheitern zu lassen. Aber niemand kann von uns verlangen, dass wir von Vornherein eine Carte blanche geben. Wir haben eigene Anliegen und rote Linien. Wenn wir gezwungen wären, rote Linien zu überschreiten, dann gehen wir nicht in die Regierung.
Was sind Ihre rote Linien? Eine rote Linie ist die Vergemeinschaftung von Schulden in Europa, die Schaffung neuer Geldtöpfe.
Das heißt: Nein zu den Eurozonen-Reformplänen von Frankreichs Präsident Macron? Das heißt: Nein zu den 20 Prozent der Ideen Macrons, die Europa nicht stärken, sondern schwächen.
In den vier Jahren, in denen die FDP nicht im Parlament war, sei die politische Kultur verroht, haben Sie konstatiert. Umso mehr gilt das nun für die AfD. Was ist Ihre Gegenstrategie? Beim Umgang mit der AfD rate ich zu Coolness. Es ist bekannt, dass sie rassistische Denker und völkische Typen in ihren Reihen haben. Darüber muss man sich ja kaum aufregen und kann knapp sagen: Das war jetzt wieder so eine Äußerung. Ansonsten empfehle ich unserem Land, nicht über die Tabubrüche der AfD zu sprechen, sondern die AfD zu zwingen, über die Probleme des Landes zu sprechen. Da kommt heraus, dass sie bewusst kein Rentenkonzept beschlossen haben, weil sie niemanden durch Klarheit verprellen wollen.
War Ihre Aussage, die Krim als „dauerhaftes Provisorium“anzuerkennen, ein Fehler oder ein bewusstes Kalkül, Putin-freundliche Wähler, die unzufrieden sind mit der Russland-Politik des Westens, anzusprechen? Meine Position war wesentlich differenzierter als nur dieser eine Gedankenpartikel. Für mich mangelt es im Verhältnis zu Russland sowohl an Konsequenz als auch an Dialogbereitschaft. Derzeit können Pipeline-Projekte vorangetrieben werden, obwohl man gleichzeitig über Völkerrechtsbrüche klagt. Es fehlt an der Bereitschaft, im Zweifel die Sanktionen zu verschärfen, wenn es keine Veränderung der aggressiven, autoritären, imperialen Politik des Kreml gibt. Es fehlt aber auch an Dialogbereitschaft. Man kann nicht alles nur von der Krim abhängig machen. Der Völkerrechtsbruch kann nicht akzeptiert werden. Aber das ist der schwerste Konflikt, und dort wird es als letztes Bewegung geben. Deshalb plädiere ich dafür, dass man den Dialog intensiviert – und Putin wieder an den Tisch der G7 bittet und mit ihm statt über ihn spricht.
Sollte Deutschland eine größere Rolle in der Außen- und Geopolitik spielen – als Anführerin der freien Welt? Oder wäre Deutschland damit überfordert? Es ist nicht weise, eine solche Rolle für Deutschland zu reklamieren. Nötig ist, dass wir in außen- und sicherheitspolitischen Fragen stärker europäisch denken. Dass wir unsere europäischen Grundwerte im Verhältnis zur Türkei durchsetzen und die EU-Beitrittsgespräche beenden. Ich wünsche nicht, dass Deutschland Fantasien entwickelt und auf der Weltbühne die erste Geige spielen will.