„Sonst gehen sie in Haft“
Wahlcafe.´ Die „Presse“lädt kurz vor dem 15. Oktober zum Gespräch: Innenminister Wolfgang Sobotka über Sicherheit – und die Sicherheit seines Jobs. Pilz-Kandidat Alfred Noll über Grüne und Kerns Fehler.
Wien. Seitdem die Koalition gesprengt wurde, ist es plötzlich still um Wolfgang Sobotka geworden. Warum eigentlich? „Ich merke nicht, dass es bei uns ruhiger geworden ist“, sagt der Innenminister (ÖVP) im Gespräch mit „Presse“-Chefredakteur Rainer Nowak. „Inhaltlich sind wir medial gut unterwegs.“
Zum Beispiel bei den gesetzlichen Anpassungen beim Fremdenrecht: „In diesem Jahr haben wir bisher 10.600 negative Asylbescheide ausgestellt, und 8800 Menschen außer Landes gebracht.“Das hieße, dass sich noch 2000 Betroffene in Österreich befinden und Grundversorgung beziehen. Mit der Gesetzesnovelle hätten sie eine Residenzpflicht, um die Menschen abzuschieben könnte man im Ernstfall „Beugehaft und Schubhaft verhängen“, sagt Sobotka. „Ihre Heimatländer müssen sie zurücknehmen.“Bei vergleichsweise sicheren Ländern wie Marokko oder Nigeria könnten die Personen ihr Heimreisezertifikat selbst besorgen. „Sonst gehen sie in Haft.“Sobotka rechnet damit, dass von den 2000 Menschen rund 600 „beamtshandelt werden müssen“.
Ob er die Funktion des Innenminister nach der Wahl behalten möchte? „Ich mache den Job gerne und habe ein Mandat bis zu Wahl“, heißt es nur. Dass die FPÖ bei einer Regierungsbeteiligung das Amt für sich beanspruchen will, ändert daran nicht viel: „Wir werden sehen, wie die Mehrheitsverhältnisse dann sind.“(red.)