Steuerrekord schützt nicht vor Defiziten

Budgetlöcher bei Rekordeinnahmen sind wohl eine Bankrotterklärung.

J etzt kommt die Konjunktur so richtig in Fahrt: Nach Wifo, IHS und der Nationalbank hat auch der IWF seine Prognose für das österreichische Wirtschaftswachstum deutlich nach oben korrigiert. Der Währungsfonds hat allerdings angemerkt, dass es Zeit wäre, die gute Konjunktur für die (nicht nur in Österreich) überfälligen Strukturreformen zu nutzen.

Gute Idee. Wenn die Steuereinnahmen sprudeln, reformiert es sich ja entschieden leichter, als wenn man ohnehin rezessionsgeplagten Bürgern das eine oder andere Goodie wegnehmen muss.

Nur schade, dass das die Wahlkämpfer reichlich wenig kratzt. Natürlich: In den Hochglanz-Wahlprogrammen steht vieles, was dieses Land brauchen könnte (und bisher von denselben Politikern, die das in die Programme schreiben ließen, verschleppt wurde). Aber im direkten Wahlkampf spielt das keine Rolle. Ist ja auch unbrauchbar: Mit konstruktiven Reformideen lassen sich keine politischen Gegner anpatzen.

Die Konjunktur sorgt heuer dafür, dass die für das Gesamtjahr budgetierten Bundessteuer-Mehreinnahmen schon in den ersten drei Quartalen erreicht wurden. Trotz Mehreinnahmen um fünf Prozent werden wir aber auch 2017 mit einem Milliardendefizit abschließen. Ein bisschen hilft da heute der Nationalrat mit seinen letzten Vorwahlbeschlüssen, die einen flotten dreistelligen Millionenbetrag kosten werden, auch noch nach. Eigentlich eine Bankrotterklärung der Regierenden, oder?