Neuer Anlauf für EU-Einlagenfonds
Europäische Bankenunion. Die Kommission kommt Deutschlands Sorgen entgegen und schlägt nun vor, dass eine gemeinsame Einlagensicherung erst greifen würde, wenn alle Stricke reißen.
Brüssel. Besorgte Bankkunden, die in langen Schlangen vor Bankomaten stehen, um ihre Guthaben in Sicherheit zu bringen: solche Bilder sah man während der Weltfinanzkrise vor fast einem Jahrzehnt in Großbritannien ebenso wie in Griechenland oder Spanien. Wie also sollen die Ersparnisse der Europäer geschützt werden? Eine EU-Richtlinie schreibt bereits vor, dass die Mitgliedstaaten dafür sorgen müssen, Einlagen bis zu 100.000 Euro zu garantieren, falls ein Kreditinstitut Schiffbruch erleidet. Ob das in Form eines gemeinsamen Geldtopfes geschieht, in den alle Banken einzahlen, oder auf dem Wege der Haftungsverbünde, wie im Sparkassen- und Raiffeisenbereich üblich, bleibt den Staaten überlassen.
Neustart nach Rohrkrepierer
Aber nicht mehr lange. Denn die Europäische Kommission drängt seit Jahren darauf, ein europaweites System zur Versicherung von Einlagen zu schaffen. Die Überlegung dahinter: solange der Sparerschutz nationalstaatlich organisiert ist, kann eine Panikwelle schnell dazu führen, dass die Banken eines Staates von ihren Kunden leer geräumt werden – siehe die eingangs erwähnten Warteschlangen vor den Bankomaten.
Verknüpft man aber die Einlagensicherungen europaweit, kann dieses gemeinsame System lokale Schocks parieren. Es ließe sich verhindern, dass der Schneeball einer nationalen Bankenmalaise zur europaweiten Finanzlawine wird.
Doch der erste Vorschlag der Kommission von vor zwei Jahren für ein EU-Einlagensicherungssystem war ein Rohrkrepierer. Allen voran Deutschlands nun scheidender Finanzminister Wolfgang Schäuble war unter dem Eindruck der von Griechenland ausgehen- den Eurokrise und dem geschwächten Vertrauen in die politischen Zusagen der Mittelmeerstaaten strikt dagegen, die Einlagensicherung zu vergemeinschaften. Wieso sollten deutsche Sparer (beziehungsweise ihre Banken) für die Fahrlässigkeit spanischer, italienischer, griechischer Bankvorstände mit ihren Einlagen gerade stehen? Auch Österreichs Finanzminister Hans Jörg Schelling war mehr als skeptisch.
Am Mittwoch legte die Kommission eine überarbeitete Version des Europäischen Einlagensicherungswesens vor, das den deut- schen Bedenken entgegen kommt. Es sieht vor, dass es in einem ersten Schritt nur eine Rückversicherung wäre: es würde den nationalen Einlagensicherungen bei Liquiditätsengpässen helfen, und auch das nur begrenzt: im ersten Jahr (nach Hoffnung der Kommission wäre das 2019) würde das EUSystem 30 Prozent der fehlenden Liquidität vorstrecken, im zweiten 60 und im dritten 90 Prozent. Finanziert würde diese Hilfe über einen Gemeinsamen Einlagenversicherungsfonds, in den die Banken einzahlen müssten.
Eine Frage des Vertrauens
In einem zweiten Schritt würde der EU-Einlagenfonds auch Verluste abdecken – aber nur für jene Banken, die sich einer Kontrolle ihrer Kreditportfolios, ihres Eigenkapitals und ihrer generellen Stabilität durch die Kommission unterwerfen. „Wir haben die Gründe für die Zurückhaltung der Mitgliedstaaten analysiert. Das hatte vor allem mit dem Moral Hazard zu tun“, sagte der frühere lettische Regierungschef und Kommissionsvizechef Valdis Dombrovskis.
Ob dieser Neuvorschlag vor allem in Berlin, Den Haag und Wien Anklang findet, wird sich jedoch erst weisen, wenn die jeweiligen neuen Regierungen ihre Amtsgeschäfte übernommen haben.