SP-Ministerin: Keine Anklage
SPÖ. Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gegen Bildungsministerin Sonja Hammerschmid wurden eingestellt. Große Freude in der SPÖ – und trotzdem schweigt die Partei zu der Causa.
Ministerin Sonja Hammerschmid kann aufatmen: Die Ermittlungen gegen sie wurden eingestellt.
Es ist oft ganz schön vertrackt: Da gibt es endlich einmal gute Nachrichten, wirklich gute. Doch aus wahlkampftechnischen Gründen dürfen sie nicht kommuniziert werden. Weil die Sache als politisch nicht opportun gilt. So gesehen hadert SPÖ-Bildungsministerin Sonja Hammerschmid neuerdings wohl mit den Direktiven ihrer Partei. Hammerschmid ist nämlich geradezu euphorisch über die Frohbotschaft, die ihr Mitte September überbracht wurde: Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat die Ermittlungen gegen sie wegen des Verdachts der Untreue eingestellt – weil es „keinen hinreichenden Tatverdacht“gebe, wie es dort heißt. Doch gefeiert werden darf nur in sehr überschaubarem Rahmen. Von einer offiziellen Verlautbarung wird jedenfalls abgesehen. Weil Berichte, in denen eine SPÖMinisterin im Zusammenhang mit Ermittlungen der Staatsanwaltschaft gebracht wird, einfach kein gutes Bild abgeben. Wenige Tage vor der Wahl schon gar nicht.
Das ist hart. Denn die Sache ist nicht nur für Hammerschmid, sondern auch für die SPÖ eine un- glaubliche Genugtuung: Mitte März war jedenfalls publik geworden, dass die Staatsanwaltschaft Ermittlungen gestartet hatte. Es ging um die Vergabe von Förderkrediten, die Hammerschmid seinerzeit, als Abteilungsleiterin der staatlichen Förderbank AWS (Austria Wirtschaftsservice) zu verantworten hatte. Hammerschmid leitete bei der AWS von 2003 bis 2010 den Bereich Technologie und Innovation. Damals hieß es, es gebe den Verdacht, dass Millionendarlehen mutmaßlich unsauber an konkursreife Firmen vergeben worden seien.
Und jetzt kommt die späte Ge- nugtuung für die SPÖ ins Spiel: Einen Monat vor dieser Meldung hat sich die Website Fass-ohneBoden.at des Themas angenommen. Genau: Das ist jene „investigative Digitalzeitung“von Alexander Surowiec, die in den vergangenen Wochen für große politische Aufregung gesorgt hat. Surowiec war einst Mitglied der Jungen ÖVP, ist nunmehr beim ÖVP-Wirtschaftsbund gelandet und hat sich im Wahlkampf bevorzugt mit den geschäftlichen Aktivitäten von Kanzler Christian Kerns Ehefrau Eveline Steinberger-Kern beschäftigt. Was beide dazu veranlasste, Videobotschaften via Face- book ins Netz zu stellen. Mit dem Ersuchen an ÖVP-Chef Sebastian Kurz, das Wirken des Wirtschaftsbündlers abzustellen.
Dass Surowiec im Februar über die „Causa Hammerschmid“berichtete und zu dem Zeitpunkt auch Anzeige bei der Staatsanwaltschaft erstattet wurde, mag natürlich ein Zufall sein. Trotzdem: In der SPÖ freut man sich nachgerade diebisch darüber, dass sich die Sache in Luft aufgelöst hat. Auch wegen Surowiec. Aber man wolle „vor der Wahl nicht zusätzlich Öl ins Feuer gießen“, heißt es aus Hammerschmids Büro.
Also pssst! Nicht weitersagen.