Leitartikel von Wolfgang Böhm
Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung. Da könnte plötzlich ein Thema eine Rolle spielen, das in den vergangenen Wochen unterbelichtet war: die EU.
S o ganz unmöglich ist das nicht: Nach schwierigen Koalitionsverhandlungen muss eines der gewichtigen Ressorts der FPÖ überlassen werden. Die bisherige Regierungspartei (SPÖ oder ÖVP), die nun mit den Freiheitlichen koaliert, mochte nicht auf den Finanzminister oder den Innenminister verzichten. So wird der bisherige FPÖ-Europaabgeordnete Harald Vilimsky – einer der wenigen in der Partei mit internationaler Erfahrung – Außenminister. Was passiert? Er koordiniert künftig die österreichische Europapolitik in Zeiten der EU-Ratspräsidentschaft, kooperiert eng mit der EU-kritischen ungarischen Regierung und fordert, wie es seine Partei in ihren Wahlprogrammen vorgegeben hat, die Aufhebung der RusslandSanktionen, die Einführung eines Nordeuro, die Rücknahme von Integrationsschritten des Maastricht- und LissabonVertrags sowie naturgemäß einen völligen Zuwanderungsstopp.
Nun ist schon klar, dass die FPÖ nicht unbedingt dieses Ressort erhalten muss. Es ist auch nicht ausgemacht, dass es dann gerade der EU-kritische Vilimsky übernimmt. Aber die Frage stellt sich dennoch: Kann die FPÖ Europa?
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angekündigt, dass er von jeder Regierungspartei ein klares proeuropäisches Bekenntnis einfordern wird. Ganz offensichtlich bereitet er sich auch schon auf das Szenario vor, dass die FPÖ, deren Minister er eigentlich nicht angeloben wollte, für die Bildung einer neuen Regierung unabdinglich wird. Um sein Gesicht zu wahren, dürfte er den Freiheitlichen eine hohe Hürde vorlegen. Man kann gespannt sein, wie hoch.
Zwar hat das Europathema im Wahlkampf keine wesentliche Rolle gespielt. Jeder Bezug auf die EU wurde auf Zuwanderungsfragen reduziert. Und da ging es unter den drei größeren Parteien letztlich nur noch um mehr oder weniger populistische Varianten. Die FPÖ, die noch im vergangenen Jahr einen Antrag im Nationalrat zu einer Volksbefragung über den EU-Austritt eingebracht hatte, hielt sich angesichts der besseren EU-Stimmung mit ihrer üblichen Europakritik zurück, wurde aber auch von den anderen Parteien kaum bei diesem Thema gefordert.
Freilich, nicht jede Kritik, die von der FPÖ an den Institutionen der Gemeinschaft bisher geübt wurde, ist falsch. So gibt es zweifellos ein Transparenz- und Demokratiedefizit in Brüssel. Es gibt unnötige Regulierungen, die Einzelstaaten oder Kommunen weit besser übernehmen könnten. Doch der springende Punkt ist die Haltung der Partei zur Rolle der EU bei der Abfederung von wirtschaftlichen, ökologischen und sicherheitspolitischen Verwerfungen der Globalisierung. All diese Aufgaben kann nämlich ein Nationalstaat nicht mehr allein lösen. Für dieses Ziel braucht es einen konstruktiven Europakurs aller Regierungsparteien. G emeinsame EU-Beschlüsse wie jene zur Verteilung von Flüchtlingen oder zu Sanktionen gegen Russland infrage zu stellen mag für einige Monate populär sein. Letztlich wird diese Gemeinschaft aber nur so stark sein, wie es ihr gelingt, nach außen geschlossen aufzutreten. Sie wird – anders gesagt – nur so stark sein wie ihr schwächstes Glied. Und das sollte nicht unbedingt Österreich sein. Will die EU im Zeitalter der Digitalisierung, des wirtschaftlichen Aufbruchs in China oder angesichts von neuen Flüchtlingswellen aus Afrika die notwendigen Maßnahmen ergreifen, braucht sie innere Geschlossenheit.
Wer die bisherige EU-Politik der FPÖ analysiert, muss zweifeln, dass diese Partei in solch gewichtigen Fragen eine positive Rolle spielen kann. „Die Presse“hat das Abstimmungsverhalten der FPÖAbgeordneten im Europaparlament unter die Lupe genommen. Dort stimmte die Gruppe unter Leitung von Vilimsky gegen mehr Steuertransparenz für multinationale Konzerne. Sie stimmte gegen einen EU-Investitionsplan zur Bekämpfung der Fluchtursache in Herkunftsländern. Drei von vier FPÖ-Abgeordneten stimmten gegen eine weitere CO2-Senkung zur Forcierung des Klimaschutzes.
Solche Beispiele belegen: Die FPÖ müsste einen radikalen Wandel vollziehen, um sich an einer verantwortungsvollen EU-Politik beteiligen zu können.