EU-Gipfel wird Briten die kalte Schulter zeigen

Restliche Mitgliedstaaten lehnen vorzeitige Gespräche über Wirtschaftsbeziehungen ab.

London. Der EU-Gipfel am Ende der kommenden Woche in Brüssel wird kein Mandat für den Beginn für Verhandlungen über die künftigen Wirtschaftsbeziehungen zwischen der Union und Großbritannien erteilen. Nach einem Entwurf der Schlusserklärung, aus der gestern, Freitag, britische Medien zitierten, sollen sich die EU-27 intern auf die nächste Etappe der Gespräche mit London vorbereiten. Zuvor hatte EU-Chefverhandler Michel Barnier sich nach der jüngsten Runde „tief bestürzt“über den Fortgang der Brexit-Verhandlungen gezeigt.

Premierministerin Theresa May hatte gehofft, mit ihrer Rede in Florenz vor zwei Wochen mit Zugeständnissen bei Zahlungen und Übergangsfristen die Haltung der EU aufzuweichen. Das scheint nicht der Fall zu sein: EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker forderte London gestern öffentlich auf, für alle eingegangenen Verpflichtungen „voll zu bezahlen“. Die britische Regierung sieht die Frage der Zahlungen als eine ihrer (wenigen) Trümpfe, denn mit Großbritannien verlässt ein Nettozahler die EU. Die angebotenen 20 Milliarden Euro entsprechen zwei Jahren Mitgliedsbeitrag, decken aber nicht langfristige Ausgabenverpflichtungen und –zusagen. In EU-Kreisen spricht man von einem Maximalbetrag von 100 Milliarden Euro.

Einen zweiten Rückschlag erlitt die britische Regierung an der Heimatfront. Nach dem Einbringen von mehr als 300 Änderungsanträgen und 54 Ergänzungsbestimmungen zog die Regierung gestern das EUAustrittsgesetz aus dem Parlament vor der abschließenden Beratung und Abstimmung zurück. Damit versucht man drohende Abstimmungsniederlagen zu vermeiden, verliert aber weitere Zeit. (gar)