Die Presse

VR China hat Taiwan keinen Tag regiert

- Unternehme­r, 6600 Reutte

sich die Abgeordnet­en eigentlich dabei? Ich hätte mir gewünscht, dass endlich einmal bei solchen völlig überflüssi­gen Sitzungen des Parlamente­s über die Zukunft des Landes und die Sanierung des Staatshaus­haltes gesprochen wird und nicht nur über die weitere Verschwend­ung von Steuergeld­ern.

Der einzige sinnvolle Vorschlag an diesem Parlaments­tag – eine verpflicht­ende Schuldenbr­emse – hat von den linken Vertretern (einschließ­lich der Populisten­partei FPÖ) natürlich keine Mehrheit bekommen. Das würde ja dem Steuergeld­vernichten einen Riegel vorschiebe­n. anspruch. Dann wird sie einfach eine Notstandsh­ilfe beantragen und kann in Zukunft zumindest das Benzin für ihren Porsche selbst bezahlen. Die das am Donnerstag beschlosse­n haben, haben nicht mehr alle!

Dieses Parlament hat in der letzten Sitzung nochmals zweifelsfr­ei bewiesen, dass Österreich dringend einen kompletten politische­n Re-Boot benötigt. „UNO-Beitritt Taiwans ist nichts anderes als ein Pseudothem­a“, Replik von Hao Ning, 29. 9. Herr Hao Ning schreibt, dass Taiwan als eine Provinz Chinas keinerlei Qualifikat­ion besitzt, in welchem Namen und in welcher Form auch immer, den Vereinten Nationen beizutrete­n. Tatsache ist: Seit 1949 haben Festlandch­ina und Taiwan ihre jeweils eigene Regierung. Die Volksrepub­lik hat keinen einzigen Tag Taiwan

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