Wer Österreich künftig regiert
Varianten. Schwarz-Blau ist am wahrscheinlichsten. Rot-Blau böte der SPÖ die Chance, weiterhin den Kanzler zu stellen, aber auch Schwarz-Rot ist möglich. Und wie wäre es mit einer Minderheitsregierung?
Wien. Auch wenn mancherorts von einer Kanzlerwahl die Rede war: Gewählt wurde am Sonntag nur das Parlament. Und von den dortigen Mehrheitsverhältnissen wird es abhängen, wer regieren darf. Doch welche Varianten sind möglich, und was spricht für bzw. gegen sie? Ein Überblick auf Basis des Ergebnisses am Wahltag plus Wahlkartenprognose.
Der Pakt der Wahlsieger. SchwarzBlau ist die wahrscheinlichste Koalitionsvariante. Beide konnten viele Stimmen gewinnen. Und in der Migrationspolitik würden die beiden Parteien leicht eine gemeinsame Linie finden. Doch FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat ein eher distanziertes Verhältnis zu ÖVP-Obmann Sebastian Kurz. Dass die Volkspartei mit dem FPÖ-Thema Zuwanderung die Wahl gewinnen könnte, wurmte Strache gewaltig. Zudem werden die Freiheitlichen sich eine Koalition teuer abkaufen lassen, haben sie doch auch eine andere Koalitionsmöglichkeit. Im Wahlkampf hatte die FPÖ das Innenministerium gefordert. Ebendieses, so heißt es aus ÖVP-Kreisen, möchte man den Blauen aber ungern geben, weil es ein sehr sensibles Ministerium sei.
Die Große Koalition ohne Kern. Bei Platz zwei, so hat es Christian Kern vor der Wahl erklärt, werde der SPÖ nur der Gang in die Opposition bleiben. Ob das wirklich so sein wird, steht aber noch in den Sternen. Die SPÖ dürfte jedenfalls einmal Koalitionsverhandlungen aufnehmen. In der Partei gibt es verschiedene Strömungen. Vor allem der linke Flügel, aber auch Teile der Gewerkschaft sind für den Gang in die Opposition. Ein anderer Teil ist für eine Koalition, um weiterhin mitbestimmen zu können. Es ist aber kaum anzunehmen, dass Kanzler Kern den Vize unter Sebastian Kurz geben will. Im Fall einer Koalition mit der ÖVP würde die SPÖ wohl zuvor ihren Parteichef tauschen.
Für Kurz böte diese Variante den Vorteil, mit einer europafreundlichen Koalition auf EU-Ebene reüssieren zu können. Der österreichischen Bevölkerung aber glaubhaft zu machen, dass die Große Koalition diesmal ohne großen Streit abgeht, wäre ein hartes Stück Arbeit.
Der rote Tabubruch. Die aus einfachen Verhältnissen stammenden Parteichefs Christian Kern und Heinz-Christian Strache können persönlich besser miteinander als mit dem dem Bürgertum entstammenden Sebastian Kurz. Auch inhaltlich würden die alte Arbeiterpartei SPÖ und die neue Arbeiterpartei FPÖ zusammenfinden. Doch auch wenn Kern seine Partei in Richtung Blaue schon etwas öffnete, wäre eine Koalition mit der FPÖ umstritten.
Für die burgenländische SPÖ würde dieses auf Landesebene bereits erprobte Modell zwar kein Problem darstellen. Die Wiener SPÖ hat in Form ihres Bürgermeisters, Michael Häupl, aber schon gesagt, dass RotBlau nicht infrage komme. Kern könnte aber in dieser Variante Kanzler bleiben, was Rot- Blau wiederum für manche Genossen schmackhaft macht. Interne Spannungen in der SPÖ wären also programmiert.
Sollte Kern als Parteichef gehen, und kommt ein Vertreter des rechten Flügels (etwa Hans Peter Doskozil) nach, wäre auch in dieser Konstellation Rot-Blau denkbar.
Für die FPÖ ist die Variante Rot-Blau auch insofern attraktiv, als sie von den Sozialdemokraten größere Zugeständnisse fordern könnte als in einer Koalition mit dem großen Wahlsieger ÖVP.
ÖVP mit Projektpartnern. Auch das norwegische Modell geistert durch die Politzirkel. Sebastian Kurz könnte eine schwarze Minderheitsregierung bilden. Aber noch vor der Angelobung mit verschiedenen Parteien Punkte paktieren, die dann im Parlament umgesetzt werden sollen.
Kurz hat diese Variante nicht ausgeschlossen. Er hat aber im Wahlkampf erklärt, dass eine Minderheitsregierung „nicht das erklärte Ziel ist“. Er wolle lieber einen fixen Koalitionspartner. Dazu kommt, dass die ÖVP ohnedies die Hilfe zumindest einer anderen Großpartei (SPÖ oder FPÖ) benötigt, um etwas umzusetzen. Selbst wenn die Kleinparteien Neos und Liste Pilz gemeinsam mit der ÖVP stimmten, gäbe es keine Mehrheit im Nationalrat.
Verfassungsmehrheit: Neos als Joker
Den Neos könnte aber im Falle einer schwarz-blauen oder auch schwarz-roten Koalition eine wichtige Rolle zukommen. In beiden Konstellationen hätten sie die nötigen Stimmen, um die Zweidrittelmehrheit für Verfassungsänderungen sicherzustellen. Damit wäre die Kleinpartei gleich mächtig wie die eine der drei großen Parteien, die in dieser Konstellation in die Opposition muss.