Die Frage nach dem rechten Kurs
Deutschland. Angela Merkel gratuliert der Schwesterpartei in Wien zum Wahlsieg und redet Differenzen klein. Aber der Wahlsieg in Österreich bestärkt auch die Kritiker der Kanzlerin.
Wien/Berlin. Jens Spahn steht auf der Bühne im Wiener Kursalon Hübner. Und der konservative CDUPolitiker sieht ziemlich zufrieden aus. Sein „Freund“Sebastian Kurz hat an diesem Sonntag triumphiert. Auch Angela Merkel ruft Kurz an. Sie gratuliert dem Chef der Schwesterpartei. Das schon. Aber der ÖVPSieg nährt wie die zeitgleiche CDUPleite in Niedersachsen den schwelenden Streit in der Union über eine Kurskorrektur nach rechts, wie ihn etwa die CSU verlangt.
Das Österreich-Ergebnis wurde dann auch im Münchner Franz-Josef-Strauß-Haus etwas anders interpretiert als in der CDU-Zentrale in Berlin, wo etwa EU-Kommissar Günther Oettinger betonte, Österreich und Deutschland ließen sich doch nur schwer vergleichen. CSUVerkehrsminister Alexander Dobrindt sah das ganz anders. Das Ergebnis in Österreich zeige, „dass Wahlen auch Mitte-rechts gewonnen werden können. Das ist mehrheitsfähig, und das ist auch der Auftrag für Deutschland“. Man kann Dobrindts Ansage natürlich als Kritik an Merkel lesen, die im linksliberalen Milieu gewildert, aber dabei die rechte Flanke geöffnet hat.
In Bayern rumort es. CSU-Chef Horst Seehofer wird von ersten Bezirksverbänden angezählt. Er will seine Partei nun „inhaltlich klar als bürgerlich-konservative Kraft positionieren“, wie er gestern, zwei Tage vor Beginn der Sondierungen eines Jamaika-Bündnisses (UnionFDP-Grüne), erklärte. FDP-Vize Wolfgang Kubicki fürchtete gar, die CSU würde aus Kurz’ Wahlsieg „völlig falsche Schlüsse“ziehen – und die Gespräche über die Flüchtlingspolitik weiter verkomplizieren.
Trend gegen CDU
Auftritt Angela Merkel im KonradAdenauer-Haus. Eigentlich sollte es am Montag um die Landtagswahl in Niedersachsen gehen. Die CDU hat im zweitgrößten deutschen Flächenstaat einen sicher geglaubten Wahlsieg auf den letzten Metern verspielt – und ihr schlechtestes Ergebnis seit 1959 eingefahren. Die Pleite hat viele Gründe: die Beliebtheit des SPD-Amtsinhabers Stephan Weil zum Beispiel, die gute Wirtschaftslage. Die Unionsverluste bei der Bundestagswahl drei Wochen zuvor halfen aber auch nicht, wie CDU-Spitzenkandidat Bernd Althusmann andeutet. Denn seither ist der Trend gegen die CDU – im Bund wie in Niedersachsen. Bei 31 Prozent wiesen die Umfragen zuletzt Merkels Union aus – und damit noch ein bisschen schlechter als bei der Bundestagswahl (32,9).
Im Konrad-Adenauer-Haus gibt es bald Fragen zu Kurz. Merkel gratuliert erneut „unserer Partnerpartei“, sie lobt den modernen Wahlkampf des 31-Jährigen und redet Differenzen klein. Monatelang war Kurz als Merkels Gegenspieler in der Flüchtlingspolitik durch die deutschen Talkshows getingelt. Aber im direkten Gespräch seien die Unterschiede „gar nicht so klar“, sagt Merkel. Türkei-Abkommen oder die nötige Fluchtursachenbekämpfung: Es sei doch „alles nicht so strittig“zwischen Wien und Berlin. Die Unterschiede seien eher „rhetorischer Qualität“, sagt Merkel in Anspielung auf harte Ansagen des ÖVP-Chefs. Die politische Lage in Österreich findet die Kanzlerin indes nicht „nachahmenswert“, zumal die FPÖ etwa doppelt so stark abgeschnitten hat wie die AfD: „Und die CDU grenzt sich von der FPÖ schon sehr stark ab“, betont Merkel. Von ihren Kritikern wird Merkel diesen Tagen auch ein Satz böse ausgelegt, den sie nach der Bundestagswahl formuliert hatte. „Ich sehe nicht, was wir anders machen könnten.“Merkel meinte den Wahlkampf, nicht Inhalte. Aber es kam nicht gut an.
Vertreter des CDU-Wirtschaftsflügels drängten die Union gestern mit Blick auf Österreich dazu, sich wieder „auf ihre Kernkompetenzen zu besinnen, zum Beispiel auf die innere Sicherheit“. Und Paul Ziemiak, Chef der Junge Union, for- mulierte ein Lob für Freund Kurz, in dem sich auch eine Kritik an Merkel versteckt: „Die Menschen in Österreich wollen frischen Wind, neue Köpfe und Klartext“, sagte Ziemiak, der jüngst selbst eine „personelle Neuaufstellung“in der Union gefordert hatte.
Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) warnt indes, sich am ÖVP-Kurs in der Flüchtlingspolitik zu orientieren, die sei „schlicht das falsche Signal“. In Günthers Heimat Schleswig-Holstein wird derzeit „Jamaika“vorexerziert. Und die Karibikinsel ist zurzeit dann doch ein bisschen wichtiger als die Wahlen in Österreich.
Die AfD indes deckte Kurz mit Komplimenten zu. Der ÖVP-Chef sei ein „Bollwerk gegen eine Masseninvasion fremder Menschen“, befand AfD-Vizechef Alexander Gauland. (strei)