Staatsausgaben: Der Speck muss endlich weg!

Es gibt viele identifizierte Effizienzpotenziale – aber wenig Elan, die zu heben.

D ie Wahl ist geschlagen, jetzt können wir wieder über ernsthafte Dinge reden. Etwa über unser Staatsausgabenproblem: Jeder weiß, dass sich in der Ausgabenstruktur viel Speck angesammelt hat. Dass das Ausgabenproblem also direkt mit einem Effizienzproblem zusammenhängt. Und dass wir, wenn das so ist, diese Effizienzpotenziale heben können, ohne dadurch bestehende Leistungen zu verschlechtern.

Über die Größe dieser Effizienzpotenziale gibt es unzählige Abhandlungen von Wirtschaftsforschern. Nehmen wir eine relativ neue von EcoAustria. Schon deshalb, weil der Präsident dieses Instituts neuerdings prominenter ÖVP-Politiker ist – wir die Adressierung dieses Potenzials also zumindest von einer Regierung Kurz, in welcher Farbschattierung auch immer, einfordern können.

EcoAustria also hat sich Verwaltung, Bildung und Gesundheitswesen angeschaut und dabei Input und Output verglichen. Bei den Verwaltungskosten von 823,8 Euro pro Kopf und Jahr liegen wir unter 31 europäischen Ländern auf Rang fünf, bei der Verwaltungsqualität (gemessen am World Bank Governance Index) aber nur auf Rang acht.

Bei den Bildungsausgaben (9378,7 Euro pro Kind) stehen wir auf Rang sieben, bei den schulischen Leistungen (gemessen am PisaTest) aber nur auf Rang 16. Für Gesundheit (2969 Euro pro Kopf ) geben nur drei europäische Länder mehr aus, bei der mittleren Lebenserwartung erreichen wir aber gerade einmal Rang 14. D ie Idee wäre sich anzusehen, was andere besser machen und sich dann an vergleichbaren Ländern zu orientieren. Wenn wir in Sachen Verwaltung und Bildung auf deutsches und in Sachen Gesundheit auf französisches Niveau kämen (die sind bei Weitem nicht die effizientesten), ergäbe das schon ein Effizienzpotenzial von 5,5 Mrd. Euro – ohne große Einschnitte, nur durch Verbesserungen bei den Abläufen.

Nehmen wir an, es gelänge, nur die Hälfte dieses theoretischen Potenzials zu heben: Das ergäbe schon eine recht schöne Spielmasse für Qualitätsverbesserungen. Das sollte man doch zumindest einmal versuchen.