Separatisten lenken nicht ein

Katalonien. Regionalregierung wird ihre Abspaltungsbestrebungen nicht aufgeben. Madrid nimmt zwei Symbolfiguren des Separatismus fest.

Barcelona/Madrid. Die separatistische katalanische Regionalregierung und die Zentralregierung in Madrid steuern auf eine Totalkonfrontation zu. Der katalanische Regierungschef, Carles Puigdemont, bleibt bei seinen Abspaltungsbestrebungen – trotz des Ultimatums aus Madrid. „Wir werden am Donnerstag keine andere Antwort geben“, hieß es. Die Regionalregierung hat bis morgen Zeit, um auf die Unabhängigkeit schriftlich zu verzichten. Am Montag hatte Puigdemont schriftlich um einen Dialog gebeten, an dem Ziel eines eigenen Staates hielt er indirekt fest. Nun wird Madrid womöglich erstmals in der Geschichte den Verfassungsnotstandsartikel 155 aktivieren, der unter anderem die Aussetzung der katalanischen Autonomie vorsieht.

Bereits gestern herrschte in Katalonien Hochspannung: In der Nacht nahm die spanische Polizei die beiden führenden Symbolfiguren des „katalanischen Sezessionismus“fest: Jordi Sanchez, dem Präsidenten der Katalanischen Nationalversammlung (ANC), und Jordi Cuixart von Omnium Cultural wird „aufrührerisches Verhalten“vorgeworfen. ANC und Omnium bringen an jedem 11. September, dem katalanischen Nationalfeiertag, mehr als eine Million Menschen auf die Straße, die für die Unabhän- gigkeit demonstrieren. Die spanische Justiz wirft den beiden vor, im September Demonstranten angespornt zu haben, Beamte der spanischen Guardia Civil einzukesseln. Die Polizisten sollten davon abgehalten werden, die Büros der Regionalregierung zu durchsuchen. Sie wollten Material konfiszieren, das im Zusammenhang mit dem„illegalen Referendum“am 1. Oktober stand. Das Gericht in Madrid begründete die Haftanordnung mit der Gefahr, dass Sanchez und Cuixart Beweismittel vernichten und rückfällig werden könnten. Das Gericht verwies zudem darauf, dass sich ihre Organisationen für die Unabhängigkeit Kataloniens einsetzten.

In ganz Katalonien kam es zu Protesten. Menschen auf der Straße machten Lärm mit Kochtöpfen, Hunderte Unabhängigkeitsbefürworter sangen vor dem Sitz der Regionalregierung die katalanische Hymne und hielten Schilder mit der Aufschrift „Freiheit für politische Gefangene“in die Höhe. Für den Abend war eine weitere Demo geplant.

„Wir haben wieder politische Gefangene“, schrieb Kataloniens Regierungschef Puigdemont auf Twitter. Spaniens Justizminister, Rafael Catala, widersprach. Sanchez und Cuixart seien keine „politischen Gefangenen“. Die Proteste seien weder friedlich noch staatsbürgerlich gewesen. (ag., red.)