Trumps „Muslim-Bann“erneut gescheitert

USA. Ein Bundesrichter aus Hawaii beeinspruchte zum zweiten Mal das Einreiseverbot von Präsident Donald Trump. Dieser will nun mit einer großen Zahl an Neuernennungen der US-Justiz auf Jahre hin eine konservative Prägung geben.

Washington. Bei Derrick Watson kommt Donald Trump einfach auf keinen grünen Zweig. Zum zweiten Mal innerhalb weniger Monate hat Watson, ein US-Bundesrichter auf Hawaii, einen Versuch Trumps zur Einführung eines „Muslim-Banns“gestoppt. Wie schon im März schritt der Richter ein, weil er auch in der jüngsten Version der Einreisebeschränkungen einen illegalen Vorstoß des Präsidenten sieht.

Die neue Version des Banns sollte am Mittwoch in Kraft treten, doch daraus wird nichts. Nachdem die ersten beiden Fassungen als pauschale Diskriminierung gegen Menschen aus muslimischen Staaten abgewiesen worden waren, hatte die Regierung beim neuen Anlauf Ende September auch die nicht-muslimischen Nationen Nordkorea und Venezuela auf die Schwarze Liste gesetzt. Zudem wurden zahlreiche Sonderregelungen und Ausnahmen beschlossen.

Mit der neuen Version hatte die Regierung ein Verfahren vor dem Verfassungsgericht vermieden, neue Klagen aber nicht verhindern können. Eine davon, vorgetragen vom Bundesstaat Hawaii, führte zur einstweiligen Verfügung durch Richter Watson. Er urteilte, die neue Version habe dieselben Mängel wie die Vorgängermodelle: Nach wie vor erläutere die Regierung nicht, warum die Einreise von 150 Millionen Menschen aus bestimmten Staaten den Interessen der USA widerspreche.

In dem Verfahren auf Hawaii ging es nur um die sechs vom Bann betroffenen muslimischen Staaten Iran, Jemen, Libyen, Somalia, Syrien und Tschad. Die Einreisesperren für Nordkorea und Venezuela wurden in der Klage nicht berücksichtigt, weil sie sich nur gegen wenige Personen richten.

Willkürliche Regelauslegung

Richter Watson schrieb in seiner 40 Seiten langen Urteilsbegründung: Würden Regeln willkürlich ausgelegt, gebe es „Probleme“. Für die Regierung sind Richter wie der von Trumps Vorgänger Barack Obama berufene Watson linke Aktivisten.

Viel ändern kann Trump aber nicht daran. Bundesrichter sind auf Lebenszeit ernannt und können nur durch ein Amtsenthebungsverfahren durch den Kongress in Washington abgesetzt werden. Trump wird also mit Watson leben müssen: Der Richter ist erst 51 Jahre alt und hat noch eine lange Laufbahn vor sich.

Doch der Präsident nutzt seine Macht zur Richterernennung, um so viele Konservative auf frei wer- dende Posten zu hieven wie möglich. Beim Verfassungsgericht brachte er bereits den rechtsgerichteten Neil Gorsuch unter. Offenbar will er künftig noch drei weitere der insgesamt neun, zum Teil hochbetagten und kranken Obersten Richter ersetzen. Das würde dem Verfassungsgericht, das derzeit aus vier Liberalen, vier Konservativen und einem Zentristen besteht, auf Jahrzehnte hinaus eine klar konservative Prägung geben.

Ebenso geht es um mehr als 800 weitere Bundesrichter-Posten wie der von Richter Watson. Laut einem „Politico“-Bericht hat Trump seit Amtsantritt dem Senat bereits 50 Richter zur Bestätigung vorgeschlagen. Unter den Kandidaten sind laut „Politico“unter anderem Gegner der Homo-Ehe und ein Jurist, der die Abtreibung neben der Sklaverei als größte Tragödie in der US-Geschichte bezeichnet hat.