Behörden verlassen Wien
Umzug. Die Übersiedlung des Umweltbundesamts nach Klosterneuburg ist fix. Wiener SPÖ und Grüne sprechen von „schwarz-blauer Attacke“.
Wien/Klosterneuburg. Was lange dementiert wurde, ist nun endlich offiziell. Das Umweltbundesamt mit rund 520 Mitarbeitern verlegt seinen Sitz von Wien ins nahe Klosterneuburg. Eine entsprechende Grundsatzerklärung unterzeichneten Umweltminister Andrä Rupprechter, Niederösterreichs Landeshauptfrau, Johanna Mikl-Leitner, und der Bürgermeister von Klosterneuburg, Stefan Schmuckenschlager, am Dienstag in St. Pölten. Der Umzug werde 46,5 Millionen Euro kosten, teilten die ÖVPPolitiker mit.
„Die Presse“berichtete mehrmals über die Übersiedlungspläne. Berichte wurden stets dementiert, schließlich hing die endgültige Entscheidung vom Ausgang der Nationalratswahl ab. Noch bevor ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit der FPÖ offizielle Koalitionsgespräche führte, wurden in Dienstag in St. Pölten die Weichen für die Übersiedlung des Umweltbundesamts gestellt. „Wir beginnen heute mit der Standortsuche“, erklärte Rupprechter. Derzeit ist das Umweltbundesamt auf vier Standorte in Wien verteilt. Es handle sich um alte Büroräumlichkeiten, daher sei hier ohnehin eine Entscheidung angestanden, hieß es. Der neue Standort soll mit öffentlichen Verkehrsmitteln gut erreichbar sein. Zwölf der insgesamt 46,5 Millionen Euro kommen von der Stadtgemeinde Klosterneuburg und dem Land, erläuterte Mikl-Leitner. Ein Zeitpunkt für den Umzug steht noch nicht fest: „Je früher, desto besser“, so die Landeshauptfrau.
Weitere Behörden folgen
Eigentlich hätte die Behörde in die ehemalige Baumax-Zentrale einziehen sollen. Das Schömer-Haus, das einst die Essl-Kunstsammlung beherbergte, galt als Wunschquartier. Das Land Niederösterreich sollte das Gebäude kaufen und dem Bund mietfrei bis zum Jahr 2040 zur Verfügung stellen. Doch wenige Tage vor der Nationalratswahl scheiterten die Verhandlungen zwischen Land und Essl-Privatstiftung. Für den Klosterneuburger Bürgermeister Schmuckenschlager ist dies zwar ärgerlich, aber kein Beinbruch. Er wird nun einen neuen Standort suchen, um so eine „Trendumkehr“zu bewirken, wie er am Dienstag sagte. Endlich entstehen in Klosterneuburg wieder Jobs, nachdem zuletzt aufgrund der Baumax-Liquidation und der Schließung der Kaserne viele Arbeitsplätze verloren gegangen sind.
Der Sitz des Umweltbundesamtes in Wien ist übrigens im Umweltkontrollgesetz festgelegt. Um die Gesetzesänderung werde sich die neue Bundesregierung „zeitgerecht“kümmern, meinte der Minister. Man könne damit rechnen, dass die neue Regierung weiterhin einen Dezentralisierungsschwerpunkt setzen werde. Die Frage, ob er davon ausgehe, dass er dieser auch angehören werde, beantwortete Rupprechter mit einem Ja.
Der Umweltminister sieht generell „großes Potenzial“für die Verlagerung von Bundesdienststellen in die Länder. Er verwies darauf, dass nur vier von 68 Bundesbehörden ihren Sitz nicht in Wien hätten. Dezentralisierung ist ein Schwerpunkt im „Masterplan für den ländlichen Raum“. An diesem Plan wird die künftige schwarz-blaue Regierung wohl festhalten. In den nächsten zehn Jahren sollen zehn Prozent der Behörden und 3500 Beschäftigte aus dem „Roten Wien“in die Bundesländer verlagert werden.
Wiens Vizebürgermeisterin, Maria Vassilakou (Grüne), und Umweltstadträtin Ulli Sima (SPÖ) sprachen bereits von einer „schwarz-blauen Attacke“gegen Wien. Demnächst soll auch ein Teil der Sektion Wildbach- und Lawinenverbauung von Wien nach Niederösterreich verlegt werden. (gh)