Die zehn Gebote für die neue Bundesregierung

Reformen. Der Rechnungshof stellt Forderungen an die künftige Koalition. Lehrer sollten länger in der Klasse sein, Bürger später in Pension gehen und die Regeln für Parteien strenger werden.

Wien. Es war um 2007 und es war in Wien, doch keiner der Regenten hörte recht auf ihn. Und so versandeten viele der 206 Vorschläge, die der damalige Rechnungshofpräsident Josef Moser der Koalition überreicht hatte. Wie sich die Zeiten so ändern: Heute, ein Jahrzehnt später, gilt Moser als möglicher Reformminister in der künftigen, vermutlich schwarz-blauen Koalition. Und mit auf den Weg bekommen Moser und seine künftigen Regierungskollegen nun einige Tipps vom – erraten – Rechnungshof.

Wobei die nunmehrige Rechnungshofpräsidentin Margit Kraker mit zehn Empfehlungen auskommt. Sie umfassen allerdings jeweils größere Themen:

1

Neue Reformstrategie. Der Rechnungshof rügt, dass die Aufgaben zwischen Bund, Ländern und Gemeinden zu sehr zersplittert sind. Gerade in den Bereichen Bildung, Gesundheit oder Verwaltung müsse ein Ende sein mit der bisherigen „Überbetonung der Einzelinteressen“.

2

Bessere Schule. Österreich habe im internationalen Vergleich relativ viele Lehrer, aber sie seien viel weniger in der Klasse. Die Unterrichtszeit müsse daher verstärkt und auch vom ersten bis zum letzten Schultag voll genutzt werden.

3

Gesundheitssystem heilen. Das System mit 21 verschiedenen Sozialversicherungsträgern sei zu komplex. Auch bei Standortfragen solle man neue Wege gehen, um Einrichtungen besser zu verteilen. 4 Pflege finanzieren. Die Regierung müsse die Grundsatzentscheidung treffen, wie die Pflege finanziert werden soll. Denkbar sei eine staatliche Pflegeversicherung.

5

Später in Pension gehen. „An der Steigerung des faktischen Pensionsalters gibt es keinen Weg vorbei“, betont der Rechnungshof. Je länger man mit den Maßnahmen warte, desto schwieriger werde es.

6

Keine Geschenke mehr. Die hohe Zahl an verschiedenen Fördertöpfen müsse reduziert und die Transparenzdatenbank endlich mit Leben erfüllt werden.

7

Mehr Digitalisierung. Genehmigungen oder Förderungen seien stärker als bisher digital abzuwickeln.

8

Finger weg von Schulden. Auch wenn sich die Wirtschaft erholt, dürfe man die Haushaltsdisziplin nicht vernachlässigen.

9

Schnellere Verfahren. Die Bearbeitungsdauer in der Verwaltung müsse sinken – das stärke den Standort Österreich.

10

Transparenz bei Parteien. „Die Bestimmungen zur Parteienfinanzierung sind unzureichend“, mahnt der Rechnungshof. Auch Komitees oder Vereine im Umfeld von Parteien müssten in die Regeln einbezogen werden. Und der Rechnungshof solle alles inhaltlich, und nicht nur formal prüfen dürfen.

„Welche Regierung auch immer gebildet wird: Zu diesen zentralen Reformthemen muss es Entscheidungen geben“, fordert Rechnungshof-Präsidentin Kraker.