Enteignung der Bürger durch den Schulden-Staat rückt immer näher
Neue Ideen zum Abbau der staatlichen Schuldenexzesse sind geeignet, jedem Besitzer von Ersparnissen den kalten Schweiß auf die Stirn zu treiben.
Dass Österreich möglicherweise eine verfassungsgesetzlich abgesicherte Schuldenbremse bekommt, wenn sich ÖVP, FPÖ und Neos tatsächlich darauf einigen, ist eine ausgesprochen gute Nachricht. Denn eine derartige Regelung würde nicht nur diese, sondern auch alle folgenden Regierungen daran hindern, die völlig verantwortungsbefreiten Schuldenexzesse der letzten Jahrzehnte fortzuführen.
Nur zur Erinnerung: Dank dieser im Grunde wirtschaftskriminellen Verschuldungspolitik ist heute jeder Österreicher, vom Baby bis zum Greis, mit 40.000 Euro verschuldet, natürlich zusätzlich zu seinen allfälligen Privatschulden. Dagegen endlich, eh spät genug, einen gesetzlichen Riegel einzubauen, der einen ausgeglichenen Haushalt über den Konjunkturzyklus erzwingt und damit auch die Demokratie vor der wirtschaftlichen Autodestruktion qua Schulden zu beschützen, ist durch und durch vernünftig.
Noch besser wäre, dies auch noch durch eine Volksabstimmung zu bekräftigen, die es zukünftigen Regierungen auch mit Verfassungsmehrheit noch schwerer machen würde, diese Schuldenbremse zu knacken.
Was droht, wenn so etwas doch nicht kommt, zeigt die hierzulande wenig beachtete politische Diskussion in Frankreich in derselben Angelegenheit. Dort hat nämlich soeben der einflussreiche staatliche Thinktank „France Strategie“, der direkt dem Amt des Premierministers unterstellt ist und diesen berät, ein paar resche Ideen zur Lösung der Staatsschuldenproblematik in Frankreich und der ganzen Eurozone vorgelegt.
Nicht neu ist zunächst die erste Forderung in einem Papier des Thinktank, die „Solidarität der Staaten der Eurozone zu intensivieren“. Aus dem Französischen in klares Deutsch übersetzt heißt das eine stärkere Alimentierung von Staaten wie Frankreich oder Italien durch Deutschland (oder, am Rande, auch Österreich). Was natürlich hierzulande die Schulden des Staates tendenziell erhöhte und nicht, wie es notwendig ist, vermindern würde. Zweitens, und noch übler, schlagen die Franzosen vor, dass Staaten der Eurozone ihre übermäßigen Schulden auf ein erträgliches Maß reduzieren, indem sie schlicht und einfach den Immobilienbesitz ihrer Bürger durch eine partielle Enteignung im Wege neuer Steuern zum Abbau dieser Staatsschulden verwendet. Dass damit nicht nur „die Reichen“, sondern auch jeder Mieter zur Kasse gebeten würde, ist halt als Kollateralschaden zu verstehen.
Und drittens, auch nicht ohne, schlagen die Autoren der Studie vor, die Europäische Zentralbank EZB möge einfach einen Teil der überbordenden Staatsschulden ihrer Mitgliedsstaaten aufkaufen und damit de facto Staatsschuldenfinanzierung betreiben, was ihr mit gutem Grunde verboten ist. Und, indirekt, ja auch eine Form der Enteignung aller Euro-Besitzer darstellt.
In dieses trübe Bild passt hervorragend, dass die Pariser Regierung offenbar auch Überlegungen anstellt, den privaten Besitz von Gold und anderen Edelmetallen zu besteuern, was natürlich auch eine Offenlegung und Registrierung privater Goldbestände zur Voraussetzung hat.
All das deutet in dieselbe ungute Richtung. „Die Enteignung der Bürger zur Lösung der Staatsschuldenkrise“befürchtet in diesem Zusammenhang der renommierte deutsche Ökonom Daniel Stelter vollkommen zurecht. In einem Punkt freilich haben die Autoren von „France Strategie“recht: „Die Auflösung der staatlichen Schulden ist eine notwendige Bedingung, um eine gesunde Architektur für die Eurozone zu schaffen.“
Es steht zu befürchten, dass der wirtschaftliche Mittelstand in der Eurozone zu diesem Zwecke schlicht und einfach teilweise enteignet werden wird. So, wie es durch die Abschaffung des Zinses durch die EZB ja schon seit Jahren die Sparer trifft. Daran kann, leider, auch die höchst berechtigte Einführung einer Staatsschuldenbremse durch die nächste Regierung nichts mehr ändern.