Rechnungshof will die Parteien kontrollieren

Präsidentin Kraker fordert Sanktionsmöglichkeit ein.

Wien. Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker pocht auf mehr Transparenz bei der Parteienförderung. In der ORF„Pressestunde“sagte sie, „dass sich auch politische Parteien in einer neuen Bescheidenheit üben müssen“. Für ihre Institution wünscht sie sich, die Parteienförderung auch inhaltlich kontrollieren zu können. Derzeit könne der Rechnungshof nur die ziffernmäßige Richtigkeit bestätigen, „das müsste geändert werden“.

Auch das Fehlen von echten Sanktionen bemängelte sie: „Es müsste darauf geachtet werden, dass hier ein gewisser Druck entsteht.“Öffentliche Mittel blieben öffentliche Mittel, „auch dann, wenn sie von Parteien verwendet werden“.

Gravierende Änderungen wünscht sie sich im Bildungssystem. Dort werde seit Jahren viel herumgedoktert, „das erzeugt viel Irritation“. Sie spricht sich etwa für ambitioniertere Bildungsziele und eine Verbesserung des Angebots aus. Im Gesundheitsbereich stört die Rechnungshof-Präsidentin die „enorme Komplexität“des Versicherungssystems, konkrete Vorschläge zur Zusammenlegung will sie aber nicht machen, sie sieht aber Synergien.

Weniger Pension?

Kritik übte Kraker an der Abschaffung des Pflegeregresses, ohne dass konkrete Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht worden wären. Ihr Vorschlag zu einer Reform des Systems: Wenn die Länder die stationäre und mobile Pflege organisieren können, dann auch die 24-Stunden-Betreuung. Auch das Pensionssystem gehörte langfristig aufgestellt – wie, lässt sie offen: „Man kann Beiträge erhöhen, kann weniger Pension erhalten oder kann länger arbeiten.“

Im Föderalismus sieht Kraker „per se nicht das Schlechte“, allerdings seien eine Aufgabenentflechtung und eine klare Finanzmittelzuordnung nötig. So spreche nichts dagegen, Bezirke zusammenzulegen. (APA)