Das Erbe des Hans Peter Doskozil
Koalition. Der neue Verteidigungsminister muss rasch eine Entscheidung treffen, wie es mit den Eurofightern weitergeht. Der Generalstab fordert zusätzliche Mittel fürs Bundesheer ein.
Wien. Das Bundesheer wird für die Koalitionsverhandlungen vermutlich nicht der härteste Knackpunkt sein. Trotzdem stehen dem neuen Verteidigungsminister gleich zu Beginn heikle Entscheidungen bevor. Sollte die FPÖ sich mit ihrem Wunsch nach dem Innenministerium durchsetzen, so wird vermutlich ein ÖVP-Minister dem Verteidigungsressort vorstehen. Das Gerücht, der derzeitige Amstinhaber Hans Peter Doskozil könnte in einer ÖVP-FPÖ-Koalition als unabhängiger Minister weitermachen, wird sich nicht bewahrheiten. Der Minister dürfte bald ins Burgenland wechseln und dort als Nachfolger von Landeshauptmann Hans Niessl aufgebaut werden.
Der neue Minister ist dann vor allem in der Frage der Eurofighter gefordert. Doskozil hat ja auf einen Konfrontationskurs mit dem Eurofighter-Hersteller, dem AirbusKonzern, gesetzt: Mit Strafanzeigen gegen den Konzern und führende Manager, darunter auch Konzernboss Thomas Enders, sollte der Weg für Schadenersatzzah- lungen aufbereitet werden. Ein riskantes Spiel mit ungewissem Ausgang: Hat sich das Ministerium dabei doch auf juristisch recht dünnes Eis gewagt. Wird der DoskozilNachfolger diesen Weg fortsetzen? Oder findet er eine Verhandlungslösung mit Airbus?
Eng damit zusammen hängt auch eine zweite Frage: Wie soll die Luftraumüberwachung in Zukunft abgewickelt werden? Doskozil hat ja die Entscheidung getroffen, die Eurofighter mittelfristig stillzulegen und auf den Ankauf neuer Flugzeuge zu setzen. Aufgrund der hohen Betriebskosten der Eurofighter sei dies die kostengünstigere Variante, so die Argumentation.
Auch diese Entscheidung muss der neue Minister nicht übernehmen. Die Suche nach einem Nachfolgemodell ist erst in der Anfangsphase, Doskozil hat noch keine Schritte gesetzt, die unumkehrbar wären. Für den neuen Ressortchef drängt da allerdings die Zeit: Da die Saab 105, die neben den Eurofightern für die Luftraumüberwachung eingesetzt werden, spätestens bis 2020 ausgemustert wer- den, müssen auf jeden Fall neue Flugzeuge geordert werden. Die Eurofighter alleine einzusetzen, käme viel zu teuer.
Kein Zweifel besteht dagegen daran, dass in Sachen finanzieller Ausstattung des Heeres der Kurs der Doskozil-Ära fortgesetzt wird. Nach Jahren extremen Sparens hat das Bundesheer nun, ausgelöst durch Terror-Gefahr und Flüchtlingskrise, wieder ausreichende Mittel zur Verfügung.
Generalstab macht Druck
Eine Fortsetzung dieses Kurses fordert auch der Generalstab ein. Generalstabschef Othmar Commenda hat in einem Positionspapier die künftige Regierung aufgefordert, mehr Geld und mehr Personal zur Verfügung zu stellen.
Die erste und wohl wichtigste Forderung des Militärs ist eine „schrittweise Erhöhung des Verteidigungsbudgets auf ein Prozent des BIP“, das würde jährliche Ausgaben von 3,5 Mrd. Euro bedeuten. Derzeit liegt das Verteidigungsbudget bei 2,18 Mrd. Euro bzw. 0,6 Prozent des BIP. In die Sicherheit zu investieren, sei heute wichtiger denn je, heißt es in dem Papier. Der Generalstab fordert eine Personalaufstockung auf 25.000 Planstellen, eine weitere Attraktivierung des Grundwehrdienstes und eine Stärkung der Miliz.
Die größten Bedrohungen für Österreich sind nach Ansicht der Militärspitze die Massenmigration, eine Desintegration in Nordafrika, Konflikte zwischen Russland und Europa und die Destabilisierung des Balkan. Österreich werde auch in den kommenden Jahren mit umfangreichen Fluchtbewegungen konfrontiert sein.
Zur Terror-Bekämpfung schlägt das Militär u. a. einen Ausbau des Jagdkommandos vor. Außerdem soll die Kapazität der Kaderpräsenzsoldaten, die für eine schnelle Krisenreaktion bereitstehen, auf 6000 erweitert werden. Im Bereich der Cyberkriminalität regt die Militärführung eine gesamtstaatliche Koordination der CyberDefense mit klaren Zuständigkeiten an. Personell braucht es 1000 Spezialisten zur Cyber-Abwehr. Für den Katastropheneinsatz im Inland sollen 12.500 Soldaten zur Verfügung stehen.