Trump gerät in Bedrängnis
USA. Für Präsident Trump dürfte es ernst werden: Sonderermittler Robert Mueller, der mögliche Eingriffe Moskaus zugunsten des Trump-Wahlkampfs untersucht, soll bereit für Anklagen sein.
Sonderermittler Mueller will genügend Beweise für Eingriffe Moskaus zugunsten des Trump-Wahlkampfs haben.
Washington. Am merkwürdigsten ist die Vorsicht des Präsidenten. Donald Trump, der auf Twitter und vor Kameras sonst alles Mögliche kommentiert, hält sich gerade beim heißesten Thema der Innenpolitik zurück: Er vermied am Sonntag eine direkte Reaktion auf die Nachricht, dass der Sonderermittler in der „Russland-Affäre“, Robert Mueller, genug Material für erste Anklagen habe. Schon heute, Montag, könnte es Festnahmen geben, meldete CNN. Manche deuten Trumps Verhalten als Zeichen der Panik. Fest steht, dass es ernst wird für den Präsidenten.
Mueller, ein Ex-Chef der Bundespolizei FBI, war im Mai vom Justizministerium als Sonderermittler ernannt worden. Er soll studieren, ob Trumps Wahlkampfteam 2016 mit russischen Regierungsstellen gepackelt hatte, die zugunsten Trumps den Wahlkampf manipulieren wollten. US-Geheimdienste sind sich sicher, dass Moskau unter anderem abgefangene E-Mails an die Öffentlichkeit brachte, die Trumps Rivalin Hillary Clinton übel aussehen ließen.
Wen wird es wohl treffen?
Mittlerweile haben Mueller und Gehilfen Berge von Akten durchwühlt, Zeugen vernommen und mindestens eine Wohnung – die von Trumps Wahlkampfmanager Paul Manafort – durchsuchen lassen. Am Freitag soll ein von Muel- ler einberufener GeschworenenAusschuss in Washington die ersten Anklagen gebilligt haben.
Gegen wen sie sich richten und warum, war vorerst nicht bekannt. Manafort sowie Trumps ehemaliger Sicherheitsberater, Michael Flynn, gelten als Ziele.
Dass der Vietnam-Veteran und frühere Staatsanwalt Mueller jetzt Anklagen erwirke, deute auf „wasserdichte“Vorwürfe hin, freute sich eine Bewegung zur Amtsenthebung Trumps. Dessen Feinde sind überzeugt, dass sich der reiche New Yorker von den Russen helfen ließ, um Clinton zu scha- den. Das könnte der Anfang vom Ende für den Präsidenten sein, hieß es am Wochenende.
Trump im Nacken
Wie nah Mueller bei seinen Untersuchungen Trump selbst gekommen ist, ist eine der wichtigsten offenen Fragen. Trumps Sohn Donald Jr., Schwiegersohn Jared Kushner und Manafort trafen Juni 2016 in New York eine russische Anwältin, die belastendes Material über Clinton versprochen hatte. Laut „New York Times“vom Sonntag sagte die Frau, Natalia Weselnitzkaja, etwa, Clinton habe Geld von einer US-Fir- ma erhalten, die in Russland Millionen Dollar Steuern hinterzog.
Der Präsident geriet auch wegen der Entlassung von FBI-Chef James Comey im Mai in Muellers Visier: Es stellt sich die Frage, ob Trump so die Russland-Untersuchungen des FBI stören wollte. Da Mueller frei agieren kann, könnten sich die Anklagen jetzt theoretisch auch auf Delikte beziehen, die nicht direkt mit der Russland-Affäre zusammenhängen. Allgemein wird dennoch erwartet, dass die erste handfeste Aktion Muellers der Russland-Akte gilt.
Umgekehrt forderte Sebastian Gorka, ein früherer Berater Trumps, bereits Muellers Entlassung. Das aber würde eine Verfassungskrise auslösen, weil es als Versuch des Präsidenten gesehen würde, die Aufdeckung von Machenschaften zu verhindern.
Entlastungsangriffe auf Clinton
Nicht nur Gorkas Ansage deutet an, dass Trumps Lager nervös wird. Während Amerika auf die Anklagen wartet, verstärkten Anhänger des Präsidenten ihre Angriffe auf Clinton: Sie – nicht Trump – habe mit den Russen paktiert. Dabei geht es etwa um einen Vertrag von 2010, der einer russischen Firma den Zugang zu Uranbergwerken in den USA sichert. Im Gegenzug habe Moskau viel Geld an die Stiftung von Clintons Mann Bill überwiesen. Überhaupt sei es Clinton gewesen, die mit Russland mauschelte. Die Beweislage der Clinton-Gegner ist jedoch eher dürftig.