Hat die Volksrepublik China einen neuen Steuermann?

Gastkommentar. Peking ist sich der Risken einer global ausgerichteten Strategie bewusst. Nun soll Xi Jinping das Land zur Weltmacht machen.

Vom 8. bis 24. Oktober 2017 hat die Kommunistische Partei Chinas turnusgemäß ihren 19. Parteitag durchgeführt; am 25. Oktober wählte das Zentralkomitee das aus 25 Personen bestehende Politbüro sowie das sieben Mann starke Ständige Komitee. Damit ist allen Unkenrufen zum Trotz die Parteitagsregie so abgelaufen wie geplant – wenn auch dieses Mal mit einem nie gekannten Sicherheitsaufwand, der Peking vor allem zu Beginn des Parteitags geradezu lahmlegte.

Xi Jinping ist als Parteivorsitzender für weitere fünf Jahre bestätigt worden, nachdem er gleich zu Beginn des Kongresses in einer dreieinhalbstündigen Rede sein Programm ausführlichst dargelegt hat. In China wird der neue Steuermann gefeiert wie einst der Große Vorsitzende Mao Zedong. Worauf stützt sich diese mediale Eu- phorie? Seit Beginn seiner Amtszeit auf dem 18. Parteitag propagierte Xi Jinping seinen chinesischen Traum. Außenpolitisch, das hat er jetzt klargestellt, träumt er davon, dass China innerhalb der nächsten 30 bis 40 Jahre in jeglicher Hinsicht an der Spitze des Weltgeschehens stehen wird.

Offensive Regionalpolitik

Die zuletzt zu beobachtende offensive Politik Chinas in der Region bekommt ein klar definiertes Ziel: Indem China zur führenden Macht in der Region aufsteigt, unterstreicht es seinen Anspruch auf eine Weltmachtposition.

Die Politik der Neuen Seidenstraße dient dazu, mithilfe der Auslagerung von Überkapazitäten in kapital- und investitionsschwache Länder Chinas Einfluss über die Region Ostasien hinaus zu erstrecken und sich Freunde in der Welt zu schaffen. Doch wer Freunde einsammelt, schafft sich auch Feinde. Xi Jinping unterstreicht in seiner Rede, dass die Armee so modernisiert werden müsse, dass sie in der Lage sei, Kriege zu führen und Kriege zu gewinnen.

Auch wenn es die professionellen Beobachter der chinesischen Szene nicht verwundert, derart martialische Töne aus dem Reich der Mitte zu hören, lässt doch die Klarheit, mit der diese Zielsetzung ausgesprochen wurde, aufhorchen. Man ist sich in Peking der Risken einer global ausgerichteten Strategie bewusst und lernt nicht zuletzt von anderen Weltmächten, dass diese nicht nur politisch und ökonomisch, sondern auch militärisch angelegt sein muss. In derart schwierigen Zeiten braucht die Partei einen „Großen Steuermann“und meint, ihn in Xi Jinping gefunden zu haben.

Während frühere Parteivorsitzende in ihren Parteitagsberichten die Problematik der Demokratisierung eigens angesprochen