Auf der Suche nach einem Präsidenten
Parlament. Nach der Wirtschaftskammer ist vor dem Nationalrat: Der ÖVP-Chef muss sich für einen Kandidaten entscheiden. Im Rennen sind Karlheinz Kopf, Wolfgang Sobotka und August Wöginger.
ÖVP-Chef Kurz muss sich für einen Nationalratspräsidenten entscheiden. Es gibt drei Kandidaten.
Wien. Im Umfeld von Sebastian Kurz wurde die jüngste Personalentscheidung im Wirtschaftsbund von manchen schon zur „türkisen Revolution“hochstilisiert. Gemeint war der Obmannwechsel von Christoph Leitl zu Harald Mahrer, der sich nächstes Jahr wohl auch an der Spitze der Wirtschaftskammer wiederholen wird. Der Parteiobmann, heißt es in der ÖVP, habe sich jedenfalls sehr für Mahrer, dem er 2014 auch in die Regierung verholfen hat, eingesetzt. Um es einmal vorsichtig zu formulieren.
Und die nächste Personalentscheidung steht bereits an. In der konstituierenden Nationalratssitzung am Donnerstag wird auch das Präsidium neu gewählt. Und die ÖVP hat als stimmenstärkste Partei das Vorschlagsrecht für den Ersten Nationalratspräsidenten. Noch habe sich Kurz nicht festgelegt, wird in seinem Büro versichert. Infrage kommen offenbar drei Kandidaten: Karlheinz Kopf, derzeit Zweiter Nationalratspräsident, Innenminister Wolfgang Sobotka und Vizeklubobmann August Wöginger.
Im Unterschied zu den letzten beiden soll Kopf nicht den besten Draht ins Kurz-Büro haben. Für ihn spricht allerdings neben der Erfahrung auch das parteiinterne Gleichgewicht – sofern Kurz darauf Rücksicht nimmt (was er bis jetzt nur eingeschränkt getan hat). Denn Sobotka und Wöginger, beide Vertreter des ÖAAB, gelten auch als Kandidaten für den Klubvorsitz. Würde der jeweils andere Nationalratspräsident, ginge der Wirtschaftsbund leer aus. Das erhöht möglicherweise die Chancen von Kopf. Zumal Sobotka auch als (Bildungs-)Minister im Gespräch ist. Und der Bauernbund eventuell mit zwei Regierungsjobs entlohnt wird: Elisabeth Köstinger könnte Außenministerin werden, Andrä Rupprechter soll Landwirtschaftsminister bleiben.
Geklärt ist bisher nur, wen die SPÖ für das Parlamentspräsidium vorgesehen hat, nämlich Doris Bures. Allerdings rückt die bisherige Nationalratspräsidentin eine Hierarchiestufe nach unten. Dritter Nationalratspräsident könnte Norbert Hofer bleiben – zumindest, bis eine schwarz-blaue Regierung steht. Dann würde er wohl zum (Sozial-) Minister aufsteigen und Platz für Walter Rosenkranz machen. Wobei Rosenkranz, derzeit Vizeklubobmann, auch ein Kandidat für den Fraktionsvorsitz ist, wenn HeinzChristian Strache – als Vizekanzler und Innenminister – in die Regierung wechselt. Ein anderer ist Generalsekretär Herbert Kickl. Fixiert werden diese Personalien in den Klubsitzungen am Donnerstag. In der SPÖ-Fraktion teilen sich Parteichef Christian Kern und der bisherige Klubchef Andreas Schieder den Vorsitz. Neos-Klubobmann bleibt Matthias Strolz. Die Liste Pilz wird von Peter Pilz angeführt.
Im Parlament werden am Donnerstag etliche neue Mitglieder angelobt. 85 der 183 neuen Abgeordneten waren im vorigen Nationalrat nicht vertreten, einige wenige wie Martin Graf und Brigitte Povysil (beide FPÖ) geben ein Comeback. Andere wiederum, der Sozialdemokrat Mario Lindner zum Beispiel, kommen aus dem Bundesrat. Besonders viel hat sich im ÖVPKlub getan, in dem die neuen Mandatare eine klare Mehrheit haben.
Erste Ergebnisse am Freitag
Bis zur Angelobung der neuen Regierung wird es dagegen noch dauern. In den Verhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ ging es gestern erneut um die Finanzen. Die FPÖ wolle alle Ressorts durchleuchten, war zu hören. Details drangen vorerst nicht durch. Heute, Freitag, werden Sebastian Kurz und HeinzChristian Strache die Öffentlichkeit über die ersten Verhandlungsergebnisse informieren.