Madrid erlässt Haftbefehl gegen Puigdemont
Kataloniens Separatistenchef nicht vor Gericht erschienen. U-Haft für neun Ex-Minister angeordnet.
Madrid. Von 14 vorgeladenen Mitgliedern der abgesetzten katalanischen Führung erschienen neun in den frühen Morgenstunden vor dem Staatsgericht in Madrid. Der ehemalige Vizepräsident der spanischen Region, Oriol Junqueras, und acht weitere Mitglieder der entmachteten Regionalregierung stellten sich am Donnerstag bei einer ersten Anhörung den Vorwürfen der Staatsanwaltschaft. Sie lauten Rebellion, Auflehnung gegen die Staatsgewalt und Unterschlagung öffentlicher Gelder. Die prominenteste Figur der Separatisten kam nicht: Ex-Regionalpräsident Carles Puigdemont blieb mit vier seiner Mitstreiter an seinem Zufluchtsort in Belgien und ignorierte die Vorladung.
Die spanische Justiz erließ daraufhin einen europäischen Haftbefehl gegen Puigdemont und die vier Ex-Minister. Der Präsident des Staatsgerichts hatte bereits angedeutet, dass ein solcher rasch folgen könnte. Wenn jemand trotz Vorladung nicht vor Gericht erscheine, sei es normal, dass ein Haftbefehl ausgestellt werde, erklärte Carlos Lesmes. Der Haftbefehl vereinfacht und beschleunigt die Auslieferung eines Verdächtigen zwischen zwei Mitgliedstaaten der EU, Belgien muss ihn nun umsetzen.
„Hohe Fluchtgefahr“
Für die neun erschienenen Politiker ordnete das Gericht auf Antrag der Staatsanwaltschaft Untersuchungshaft an, für acht davon ohne die Möglichkeit einer Freilassung auf Kaution. Begründung: hohe Fluchtgefahr. Lediglich Kataloniens ExUnternehmensminister Santi Vila darf gegen Kaution freigelassen werden. Er war kurz vor dem Votum des Parlaments über den einseitigen Unabhängigkeitsbeschluss der Region zurückgetreten.
Eine zweite, parallel angesetzte Anhörung vor dem Obersten Gericht wurde am Donnerstag verschoben. Dort sollten die Ex-Präsidentin des Regionalparlaments, Carme Forcadell, und fünf weitere Abgeordnete aussagen. (ag./red.)