Ein gutes Gefühl, beim Klub zu sein
Parlament. Auch im neuen Nationalrat werden von den Abgeordneten Klubs gegründet. Sie bringen viel Geld und wichtige politische Rechte. Doch nicht jeder Mandatar darf sich mit jedem so einfach zusammenschließen. Und es gibt strenge Fristen.
Wien. Morgen, Donnerstag, wird es ernst im Nationalrat. Die 183 Parlamentarier treten nach geschlagener Wahl zu ihrer konstituierenden Sitzung zusammen. Damit gilt es auch wieder, Fraktionen zu bilden. Doch wie gründet man einen Parlamentsklub, wozu ist dieser eigentlich gut, und darf man den Klub auch wieder wechseln?
1 Was braucht man, um einen Parlamentsklub zu gründen?
Mindestens fünf Mandatare sind nötig. Abgeordnete, die bei der Wahl auf der selben Liste kandidiert haben, können dann relativ leicht einen Parlamentsklub gründen. Sie teilen ihren Zusammenschluss einfach dem Nationalratspräsidium mit. Wenn Leute, die gemeinsam kandidiert haben, bei der Klubgründung uneins sind, gilt jener Klub als gegründet, der von der Mehrheit der Abgeordneten einer Liste unterstützt wird. Es ist also nicht erlaubt, dass eine gemeinsam bei der Wahl angetretene Gruppierung zwei Klubs gründet.
2 Dürfen auch Personen, die für unterschiedliche Parteien kandidiert haben, einen Klub gründen?
Grundsätzlich ja. In diesem Fall muss aber die Mehrheit aller Nationalratsabgeordneten dem ungewöhnlichen Zusammenschluss zustimmen. Erzwungen werden kann so ein Klub also nicht.
3 Wann darf man einen Parlamentsklub gründen?
Seit der 2013 beschlossenen „Lex Stronach“gelten strenge Regeln. Inzwischen hat man ab Konstituierung des Nationalrats höchstens einen Monat Zeit, um einen Klub zu gründen. Dadurch soll verhindert werden, dass erneut Abgeordnete inmitten einer Legislaturperiode einen neuen Klub gründen. Peter Pilz ärgerte die Regelung im vergangenen Sommer nach der Trennung von den Grünen. Er rief den Verfassungsgerichtshof an, der noch nicht entschieden hat, ob die Regel rechtskonform ist.
4 Darf man als Mandatar zwischen Parlamentsklubs wechseln?
Ja. Es ist erlaubt, inmitten der Legislaturperiode zu einem anderen, schon bestehenden Klub zu wechseln. So, wie man jederzeit wilder Abgeordneter ohne Klub werden kann. Zuletzt gab es sogar 14 wilde Abgeordnete, die viel Redezeit in Anspruch nahmen. Denn jeder wilde Abgeordnete darf die Hälfte jener Zeit sprechen, die dem jeweils kleinsten Parlamentsklub für all seine Mandatare insgesamt zusteht. Wenn dann jeder wilde Mandatar rund 15 Minuten reden darf, dauert das dementsprechend.
5 Muss man unbedingt einen Klubchef haben?
Ja, jede Fraktion muss eine Person nennen, die den Klub führt und in der Präsidiale (Sitzung der Klubobleute und Nationalratspräsidenten) vertritt. Auch die Liste Pilz muss trotz Ausscheiden des Parteigründers einen Klubobmann erwählen. Ein Klubchef darf keinen anderen Beruf ausüben, verdient aber mehr als ein anderer Mandatar. SPÖ und ÖVP wollen einen Klubobmann und einen geschäftsführenden Klubchef benennen. Das geht, letzterer hat dann die typischen Rechte und Pflichten eines Klubobmanns.
6 Welche Vorteile hat es im politischen Alltag, einen Klub zu haben?
Nur wer einen Parlamentsklub hat, darf Abgeordnete in die Fachausschüsse entsenden. Zudem darf jeder Parlamentsklub einmal pro Jahr eine Sondersitzung des Nationalrats verlangen. Grundsätzlich sind mindestens zwanzig Abgeordnete (egal welcher Fraktion) nötig, um eine Sondersitzung zu initiieren. Für Parlamentsklubs gilt eine Ausnahme: Egal wie klein sie sind, sie können für eine Parlamentssitzung sorgen, wenn alle Mandatare des Klubs das verlangen.
7 Welche finanziellen Vorteile hat ein Parlamentsklub?
Nur wer einen Klub hat, bekommt zusätzlich zur Parteiförderung auch Klubförderung. Sie variiert je nach Größe zwischen zwei Millionen (Liste Pilz) und 5,8 Millionen Euro (ÖVP). Wer einen Klub hat, kann sich auch noch eine Förderung für seine Parteiakademie im Millionenbereich abholen. Billiger wird es diesmal insofern, als es nur fünf statt sechs Klubs (neu: Liste Pilz; aber keine Grüne und kein Team Stronach mehr) geben dürfte.
8 Was steht außer der Klubgründung noch auf dem Programm?
Am Donnerstag sind die drei Nationalratspräsidenten zu wählen. Auch die ersten parlamentarischen Ausschüsse werden bereits besetzt und nehmen ihre Arbeit auf.