„Ich will das“: Angela Merkels Karibik-Feeling

Die Sondierungen in Berlin gehen in die zweite Runde.

Wien/Berlin. Bis auf die Balkonbilder im Gebäude der Deutschen Parlamentarischen Gesellschaft vis-`a-vis vom Bundestag, über die sich die SPD mokiert, zeigte Angela Merkel bisher wenig Präsenz bei den Sondierungsgesprächen. Es habe sich wie in einer Gruppentherapie abgespielt, sagen Teilnehmer von CDU/CSU, FDP und Grüne. „Erst mal reden lassen. Merkel kennt dieses Verfahren aus Brüssel von den EU-Verhandlungen“, beschreibt CSUChef Seehofer das Procedere.

Zum Start der zweiten Sondierungsphase erhöhte die deutsche Kanzlerin indessen den Druck. „Ich will das“, betonte Merkel ihren Willen für ein Zustandekommen einer Jamaika-Koalition, die die SPD neuerdings in einer Sprachregelung als „Schwampel“abtut – als schwarze Ampel. Zugleich setzte sie mit dem 16. November ein Zieldatum für das Ende der Sondierungsphase, um aufkeimende Spekulationen über Neuwahlen zu zerstreuen. FDPChef Christian Lindner hatte erklärt, die Liberalen hätten keine Angst vor Neuwahlen. Eine Neuwahl würde aber womöglich nur die AfD stärken.

Kompromisse

Cem Özdemir, der grüne Parteichef, rückte von der Maximalforderung im Wahlkampf nach dem Verbot für eine Neuzulassung von Verbrennungsmotoren bis 2030 ab. „Ich gehe nicht davon aus, dass wir mit 8,9 Prozent es schaffen werden, zu hundert Prozent unsere Handschrift in der Mobilitätspolitik umzusetzen.“Auch die FDP zeigte sich in der Steuerpolitik kompromissbereit. Eine Steuerreform im Umfang von 30 bis 40 Milliarden Euro lasse sich in einer Jamaika-Koalition nicht durchsetzen. Dies sei noch lange kein Kompromiss, ätzte Alexander Dobrindt, der CSU-Landesgruppenchef. Der Grüne Robert Habeck, Vize-Ministerpräsident einer Jamaika-Koalition in Schleswig-Holstein bezifferte die Chancen auf eine Einigung indessen auf 80:20. (vier)