Betrug an der Allgemeinheit

scheint. Dies zeigt wunderbar, dass noch immer – wenn nicht mehr formell, aber materiell sehr wohl – das Rechtssubjekt Mann über das Rechtssubjekt der Frau gestellt wird, sowohl sozial als auch politisch. „radikalen Positionen und krassen Statements“steht die maximale Schädigung von Herrn Pilz im Vordergrund, aber nicht eine faire, inhaltliche und rechtsstaatliche Auseinandersetzung mit dem Thema. Auf dieses Niveau reagierte der Anwalt pointiert.

Eine inhaltliche Replik Ihrerseits wäre der Situation angemessener gewesen, als den Anwalt auf Grund seiner Physiognomie, Bekleidung oder Sprache abzuwerten. Party . . .

2013 wurde in Leipzig als Gegen-SI die „Progressive Allianz“gegründet, worauf SI-Präsident Georgios Papandreou dem damaligen SPD-Vorsitzenden Sigmar Gabriel, der als maßgeblicher Initiator des neuen Netzwerks gilt, eine Spaltung der globalen Linken vorwarf. Die SPÖ hat ihre Mitarbeit in der SI stark eingeschränkt. „Mit unserem Fairness-Barometer stimmt etwas nicht“, Quergeschrieben von Sibylle Hamann, 8.11. Ja, Sie haben recht, Frau Hamann. In anderen Artikeln dieser Zeitung habe ich gelesen, dass die EU nur zögerlich gegen „legale“Steuertricks im Sinne der Reichen und Mächtigen z. B. in Holland, Irland, den Kanalinseln usw. vorgehen will. Diesen Betrug an der Allgemeinheit, wie Sie es treffend nennen, abzustellen, ist die vornehme Aufgabe unserer gewählten Politiker. Auf jeden Fall sind sie mir in der Sache zu leise.

Ergänzend zu Ihren treffenden Feststellungen möchte ich in diesem Zusammenhang meine persönliche Erfahrung einbringen. In der Mindestsicherung ist bereits ein fixer Betrag für die Miete eingerechnet und wird nicht erhöht wenn sich an der Miete etwas ändert.

Ein Fall: eine alleinstehende Frau, Bezieherin der Mindestsicherung (Aufstockung), wird von 43 Mitmietern dazu überredet die Aufnahme eines geförderten Landeskredits zu unterschreiben, um die fast 50 Jahre alten Wohnhäuser zu sanieren. Schön sind sie schließlich, die Häuser, und eine moderne Heizung haben sie, einen Aufzug, neue Stiegenhäuser, neuen Putz und die Wohnungen innen gleich wie vorher.

Durch die Rückzahlung des Kredits wird die Miete doppelt so hoch wie vorher. Die von mir betreute Bezieherin der Mindestsicherung bekommt zwar auf- grund ihres Einkommens einen Mietzuschuss, dieser wird aber nicht ausbezahlt, weil die Miete grundsätzlich bereits in der Mindestsicherung enthalten ist. Ausweg: Obdachlosenheim?

Das ist keine erfundene Geschichte: wenn Sie sie überprüfen wollen, hole ich mir die Genehmigung von der Betroffenen, um Ihnen Namen und derzeitige Adresse bekannt zu geben.