Nationalrat: Viele Neue, mehr Frauen

Konsumentenschützer als interimistischer Klubchef.

Parlament. Heute, Donnerstag, konstituiert sich der Nationalrat. Dabei wird es einige Premieren geben. Elisabeth Köstinger (38, ÖVP) soll nicht nur zur jüngsten Nationalratspräsidentin aller Zeiten gewählt werden. Sondern auch zur ersten, die zuvor nie Abgeordnete des Nationalrats war. Sollte sie nach kurzer Zeit das Amt wieder abgeben, um Ministerin zu werden, wäre es auch ein Novum, dass jemand nur interimistisch das Parlament anführt. Dieser Umstand führte zu Kritik an Köstinger. Der ÖVP-Klub nominierte sie aber am Mittwoch mit klarer Mehrheit. Vier Stimmen entfielen jedoch auf den bisherigen Zweiten Präsidenten Karlheinz Kopf, der gar nicht kandidiert hatte. Dieser zeigt sich enttäuscht, wie er „Tiroler Tageszeitung“und „Vorarlberger Nachrichten“erklärte. Er wird Finanzsprecher. Die Liste Pilz wählte Peter Kolba zum interimistischen Klubchef.

Wien. Die Liste Pilz bemüht sich nach dem Rückzug von Parteigründer Peter Pilz um einen Neustart. Bei der Klubsitzung am Mittwoch wurde daher nur ein „interimistischer“Klubchef gewählt: Der Konsumentenschützer Peter Kolba führt vorerst das achtköpfige Abgeordnetenteam an.

Die Begründung für die ungewöhnliche Vorgangsweise: Man wolle sich bis Ende Jänner Zeit nehmen, um sich neu aufzustellen, hieß es nach der Klubsitzung, die an einem geheimen Ort abgehalten wurde. Offen ist vor allem, wie es mit Peter Pilz selbst weiter gehen wird. Pilz hat nach Vorwürfen, er habe Frauen sexuell belästigt, sein Mandat nicht angenommen und angekündigt, sich für mehrere Wochen völlig zurückziehen zu wollen.

Petition für Peter Pilz

Danach will er aber sehr wohl in die Politik zurückkehren – offen ist noch, in welcher Funktion. Parteichef der Liste Pilz ist er immer noch, doch war bisher geplant, dass die Partei als solche nicht aktiv werden sollte. Das Abgeordnetenteam dürfte gespalten sein: Ausgerechnet Kolba, der jetzt zum Klubchef gekürt wurde, hat eine Petition gestartet, um Pilz ins Parlament zurück zu holen. Andere Mandatare sollen von dieser Vorgangsweise nicht so begeistert gewesen sein. Im Vorfeld war die ehemalige SPÖAbgeordnete Daniela Holzinger als mögliche Klubchefin genannt worden. Der Pilz-Vertraute Alfred Noll kommt dafür nicht in Frage: Er müsste seine Anwaltskanzlei schließen.

Theoretisch möglich wäre eine Rückkehr von Pilz in den Nationalrat schon: Wenn ein Abgeordneter der Bundesliste oder der steirischen Landesliste sein Mandat zurücklegt, würde Pilz automatisch nachrücken.