Trump lässt sich von Xi einkochen
China. Beim Besuch von Donald Trump in Peking haben die Gastgeber die Tonlage getroffen, die dem US-Präsidenten imponiert. Trump verzichtete auf Tiraden und lobte Peking sogar.
Peking. Was hatte Donald Trump im Wahlkampf und in den ersten Monaten seiner Präsidentschaft noch gegen China gewettert: Industriespionage warf er den Chinesen vor, Technologiediebstahl sowie Währungsmanipulation. Über eine künstlich niedrig gehaltene Währung und allzu billige Arbeitskräfte habe China amerikanische Jobs gestohlen und ganze Industrien in den USA zerstört. Und auch in der Nordkorea-Krise hat Trump der chinesischen Führung wiederholt vorgeworfen, untätig zu sein. „Unsere dummen früheren Führer haben den Chinesen erlaubt, für Hunderte Milliarden USDollar zu handeln, aber sie tun mit Nordkorea NICHTS für uns“, hatte er sich Ende Juli noch mokiert. „Ich bin sehr enttäuscht von China.“Doch mit viel Geld lässt sich offenbar sogar ein Donald Trump beschwichtigen.
In seiner Anwesenheit und der des chinesischen Staats- und Parteichefs, Xi Jinping, haben am Donnerstag, dem zweiten Tag von Trumps China-Reise, chinesische und amerikanische Unternehmen in der Großen Halle des Volkes Wirtschaftsabkommen von über 250 Milliarden US-Dollar vereinbart. Eine „gigantische Summe“, wie Trump selbst betonte.
Er verschwieg allerdings, dass es sich bei den meisten Vereinbarungen um Geschäftsvorhaben handelt, die schon vor langer Zeit geplant waren und anlässlich des Besuchs nun bloß feierlich besiegelt wurden, andere davon sind lediglich Absichtserklärungen.
Trump zeigte sich dennoch entzückt. Gut gelaunt signierte er vor laufender Kamera ein Papier nach dem anderen. Und als er dann vor die Presse trat, war er voll des Lobes für die Gastgeber.
Der Handel zwischen China und den USA sei sehr einseitig gewesen, betonte der US-Präsident. Es sei aber „nicht Chinas Schuld“, wenn der Handel aus dem Gleichgewicht geraten sei. Wer könne ein Land beschuldigen, das bloß um den größten Vorteil für sein Volk bemüht ist, fragte er und lieferte gleich im nächsten Atemzug die Antwort. „Ich mache die früheren US-Regierungen dafür verantwortlich, die das Handelsdefizit außer Kontrolle geraten ließen.“
Und auch für Xi hatte Trump nur Komplimente übrig. Er empfinde „herzliche Gefühle für Chinas Staatschef“und bezeichnete ihn als „ganz besonderen Mann“. „Ich denke, zusammen werden wir großartige Dinge für China und die USA leisten.“
„Wunderbar, herrlich“
Die chinesische Führung wiederum hat speziell für diesen Besuch exakt die Tonlage getroffen, die Trump imponiert. Am Vorabend der Gespräche hatten Xi und Gattin Peng Liyuan den US-Präsidenten und First Lady Melania mit viel Pomp in der Verbotenen Stadt empfangen, Pekings altem Kaiserpalast, inklusive traditioneller Teezeremonie und der Aufführung einer Peking-Oper.
„Was für ein wundervoller Abend“, tweetete danach Trump begeistert. Er freue sich auf den nächsten Tag.
Den Empfang mit militärischen Ehren am Donnerstag morgen bezeichnete der US-Präsident dann als „herrlich“. „Nichts, das man sehen kann, ist schöner“, sagte er. Trump und Xi waren vor der Großen Halle des Volkes über einen roten Teppich gegangen und hatten die Soldaten der chinesische Ehrengarde begutachtet, die strammen Schrittes an ihnen vorbeimarschierten.
Als im Anschluss mit der Nordkorea-Krise das zweite heikle Thema auf der Agenda stand, hatte Trump auch dabei ausschließlich freundliche Worte für die chinesische Regierung übrig. Im Konflikt wegen Nordkoreas Atomwaffenund Raketenprogramm wies Trump seinen Gastgeber zwar darauf hin, dass die Zeit dränge. Anders als noch vor ein paar Wochen bedankte sich Trump aber bei der chinesischen Führung. China habe bereits jede Menge geleistet. Und er sei zuversichtlich, dass gemeinsam schon bald eine Lösung ge- funden werde. Dem hatte Xi nur wenig hinzuzufügen. Stabile Beziehungen zwischen Peking und Washington seien das, was die Welt erwarte und was im fundamentalen Interesse des chinesischen und des amerikanischen Volkes sei. Details nannten beide nicht.
Menschenrechte unerwähnt
Anders als bei China-Besuchen von Trumps Vorgängern kam ein Thema nicht zur Sprache: die Menschenrechte. Dabei gehen die chinesischen Behörden in diesen Tagen wieder einmal besonders brutal gegen Regimekritiker im eigenen Land vor.
Im Oktober haben nach Angaben von Amnesty International Sicherheitskräfte die 60-jährige Menschenrechtsanwältin Li Yuhan verhaftet. Und auch die Ehefrau des bereits inhaftierten Anwalts, Wang Quanzhang hatte Besuch von der Staatssicherheit. Sie steht seitdem unter Hausarrest. Am Mittwoch starb zudem der Demokratieaktivist Yang Tongyan – in Gefangenschaft.