Auf der Seite Russlands

Gastkommentar. Die Reise der FP-Vertreter auf die Krim ist ein Affront gegen die europäische Politik und gegen Österreichs Neutralität.

Dann folterten sie mich mit Strom, indem sie die Klemmen an verschiedenen Körperteilen befestigten. Dann saßen sie auf meinem Rücken, sodass ich mich nicht bewegen konnte. Ich fing an zu schreien, aber sie verschlossen mir den Mund. Dann wurde ich ohnmächtig. Später, nachdem sie gedroht hatten, mir Stacheldraht hinten hineinzuschieben – und das Gleiche mit meiner Frau zu tun –, gab ich auf und unterschrieb alles!“

Das sind Zeugnisse von Renat Paralamov, einem Krimtataren, der am 2. November in Kiew über seine Erfahrungen mit dem russischen Geheimdienst FSB berichtete. Seine Folterer waren keine Banditen oder Paramilitärs, sondern russische Staatsbedienstete, beauftragt mit einem Ziel: jede Art des Dissens auf der besetzten Halbinsel zu zerdrücken.

Auf diese Art verzeichnete der FSB große Erfolge: Schon zuvor mussten Tausende ethnische Ukrainer und Krimtataren die Krim verlassen, Dutzende Aktivisten wurden entweder getötet oder verschwanden. Auch nachdem der von Präsident Putin eingesetzte „Ministerpräsident“Aksionov die Krim schon für „Homo-frei“erklärt hatte.

Am gleichen Tag, als Renat Paralamov seine unmenschliche Qual beschrieb, genossen zwei FPÖ-Politiker, der Linzer Vizebürgermeister Detlef Wimmer und das Nationalratsmitglied Hans-Jörg Jenewein, ihre Suiten in der besetzten Stadt Jalta, wohin sie gereist waren, um Unterstützung für die russische Annexion der Krim zu bezeugen. An der Seite des Außenministers von Südossetien und anderer „hochrangiger Gäste“schlossen sie sich der „Assoziation der Freunde der Krim“an – einer Struktur, die laut Aksionov einem Ziel dient: „Anerkennung des legitimen Charakters des Krim-Referendums 2014“.

Appelle wurden nicht erhört

Nachdem meine eindringlichen Briefe an Herrn Wimmer und Jenewein nicht erhört wurden, ist mir klar: Es lohnt sich nicht, mit ihnen über das Leiden der Menschen zu sprechen. Auch das Völkerrecht interessiert sie anscheinend wenig. Vertragsbruch, Annexion, Folter, offizielle Homophobie, eine Travestie namens „Referendum“– wenn man etwas nicht sehen will, dann ist man eben ein freiwilliger Blinder.

Entscheidend ist, Österreich ist nicht Südossetien: Ein respektables friedliches EU-Mitglied, ein verlässlicher Partner für alle, ein Land, das eigene Erfahrungen mit Annexionen und jetzt auch die OSZEPräsidentschaft innehat, wird zu Recht mit anderem Maß gemessen.

Ein Politiker ist nicht nur gebunden an seine moralischen Kriterien, sondern auch an die Verpflichtungen des eigenen Landes. Im Falle Österreichs wären dies die Neutralität und die EU-Entscheidungen. Meines Erachtens haben die Herren Wimmer und Jenewein gegen beides verstoßen. Wenn man sich öffentlich für „Anerkennung des legitimen Charakters“des Krim-Anschlusses einsetzt, dann ist das ein Affront nicht nur gegen die europäische, sondern auch gegen Österreichs Politik der Neutralität.

Vielleicht haben die beiden FP-Politiker als Ziel ein von Russland dominiertes Europa. Ginge es um russische Politiker, wäre das verständlich. Aber ich kann mir beim besten Willen nicht vorstellen, dass russisches Diktat und völkerrechtliche Blindheit im Sinne Europas und Österreichs wären.