Grüne Rücktrittsaufforderung an Vassilakou und Kogler

Niederösterreich. Sepp Wimmer, grüner Stadtrat in Klosterneuburg und jahrelang Mitglied im grünen Landesvorstand, fordert Konsequenzen.

Klosterneuburg/Wien. „Es gibt Menschen, die glauben, sie sind die Lösung. Dazu gehören Werner Kogler und Maria Vassilakou.“Nachsatz: „Sie erkennen aber nicht, dass sie das Problem sind.“Mit diesen Worten lässt der niederösterreichische Grüne Sepp Wimmer, Umweltstadtrat in Klosterneuburg, aufhorchen – in Anspielung an das grüne Fiasko bei der Nationalratswahl und die Turbulenzen bei den Wiener Grünen, wo für den 25. November ein Antrag zum Rückzug von Vassilakou angekündigt ist.

Harte Worte? „Das ist meine Meinung“, so Wimmer zur „Presse“: „Denn ich kenne die handelnden Personen seit 20 Jahren. Ein Generationenwechsel ist das Mindeste.“Vassilakou und Kogler hät- ten viel geleistet: „Jetzt aber schaden sie der grünen Idee mehr als sie ihr helfen“, meint Wimmer.

Der Grüne ist nicht irgendein kleiner Basisfunktionär, der seinem Unmut Luft macht. Von 1996 bis 2013 war Wimmer im Landesvorstand der niederösterreichischen Grünen, danach in verschiedenen Organisations- und Projektbetreuungen für die Grünen, er war auch grüner Europadelegierter und bei Bundeskongressen vertreten – also auch auf Bundesebene aktiv.

Kritik an Christoph Chorherr

Ist das eine Rücktrittsaufforderung? „Mary (Vassilakou, Anm.) habe ich immer geschätzt. Wenn sie in sich hineinhört, und wenn ihr etwas an der grünen Idee liegt, weiß sie, was sie zu tun hat“, so Wimmer, der erklärte: „Ich mag Kogler und Mary persönlich sehr gern. Aber irgendwann muss man sehen, was die politische Realität ist.“Deshalb fordert der Grüne einen „völligen Neuanfang auf Länder- und Bundesebene“– ausgehend von den Kommunen, in denen die Grünen noch Kontakt zur Bevölkerung hätten und stärker in der ökologischen Idee verwurzelt seien, wie Wimmer es formuliert: „Denn ich glaube nicht, dass die grüne Partei reformierbar ist. Wir haben die Unterstützung der Bevölkerung verloren.“

Bekannt wurde der grüne Stadtrat aus Klosterneuburg, als er kürzlich einen offenen Brief an die Bundesparteiführung und den grünen Planungssprecher, Christoph Chorherr, schrieb. Darin hatte er heftig kritisiert, dass Chorherr als grüner Planungssprecher, der über Wiener Bauprojekte (mit)entscheide, hohe Spenden aus der Immo- bilienwirtschaft an seinen karitativen Verein bekommen hatte. Hier ortet Wimmer Unvereinbarkeit – er hatte in einem E-Mail eine Reaktion von der Bundesspitze dazu eingefordert und von Chorherr die Offenlegung aller Spender für dessen Schulprojekt in Südafrika.

Vassilakou „nicht sakrosankt“

Vassilakou nahm am Freitag erstmals Stellung zu jenem Antrag, der ihren Rückzug fordert. „Natürlich trifft es mich, und ich bin in Sorge um das grüne Projekt“, sagte sie zur „Presse“. Sie sehe nach der Wahlniederlage am 15. Oktober ein, dass sich etwas ändern müsse. „Aber was Erneuerung tatsächlich bedeutet, das müssen wir gemeinsam mit Besonnenheit diskutieren. Damit die inhaltlichen, strukturellen und danach auch die personellen Weichenstellungen die richti- gen sein werden.“Sie hält aber auch fest: „Man muss dann sehen, mit wem sich das neu aufgesetzte grüne Projekt am besten umsetzen lässt. Ich bin nicht sakrosankt – ebenso wie sonst niemand.“

Initiiert wurde der Antrag für Vassilakous Rückzug von Alexander Hirschenhauser, Grün-Parteichef der Inneren Stadt – wegen des Hochhausprojektes Am Heumarkt, das Vassilakou gegen den Willen der grünen Basis durchzieht. Auf deren Seite stand in der Vergangenheit auch Landessprecher Joachim Kovacs, dem man nachsagt, sich für Vassilakous Job zu interessieren, und der in den Bezirken schon gegen sie mobil macht. Ebenso wird Klubchef David Ellensohn nachgesagt, er würde gern Vassilakou nachfolgen. Beide waren bis Redaktionsschluss für eine Stellungnahme nicht erreichbar.