EU verstärkt den Kampf gegen Fake News

Außenpolitik. In Brüssel organisiert sich ein Netz an Experten gegen Anti-EU-Propaganda – vor allem aus Russland.

Brüssel. East Stratcom Task Force: Hinter diesem Begriff steckt der Versuch der Europäischen Union, der vor allem über Twitter und Facebook sowie die Staatssender RT und Sputnik betriebenen Desinformation durch die russische Regierung entgegenzuwirken. 14 Experten für Kommunikation und Diplomaten, die meisten von den Mitgliedstaaten entsandt, arbeiten derzeit im Hauptquartier des Europäischen Auswärtigen Dienstes in Brüssel an Strategien zur Bekämpfung manipulativer Falschmeldungen, welche vor allem die Außenpolitik der Union in ein schlechtes Licht zu rücken versuchen. Geschaffen wurde diese kleine Einheit, die kein eigenes Budget hat und zu der sich zwei weitere Fachleute für den Westbalkan sowie vier für Nordafrika gesellen, als Reaktion auf die enorme FakeNews- und Propagandawelle, mit welcher der Kreml seit Beginn seiner Intervention in der Ukraine die mediale Lufthoheit zu gewinnen versucht.

Die russische Desinformation alarmierte bisher in erster Linie die osteuropäischen Mitgliedstaaten. Doch nach und nach stellen auch westliche EU-Mitglieder fest, wie verheerend sich die Troll-Ar- meen der Internet Research Agency in St. Petersburg, einer Firma mit engsten Kontakten zum Kreml, auf ihre innenpolitische Debattenführung auswirken. Am Montag appellierte Spaniens Außenminister, Alfonso Dastis, beim Ministerratstreffen in Brüssel, dieses Problem auf EU-Ebene energischer anzupacken. Die spanische Regierung hat nämlich Anzeichen dafür gefunden, dass im Zuge der katalanischen Krise gezielt vom Kreml (unter venezolanischer Mithilfe) gegen Madrid agitiert wird.

Parallel dazu rief Mariya Gabriel, Kommissarin für digitale Wirtschaft und Gesellschaft, am Montag Europas Bürger zu einer öffentlichen Konsultation darüber auf, was gegen Fake News getan werden könne.

Kurz verteidigt Russland

Österreich plane derzeit nicht, sich an der East Stratcom Task Force zu beteiligen, sagte Außenminister Sebastian Kurz am Montag. „Was wir unterstützen, ist das gemeinsame Vorgehen gegen Fake News“, erklärte er. Und er verteidigte die russische Regierung: „Ein bisschen verkürzt finde ich, wenn man diese Diskussion immer nur auf Russland reduziert. Ich glaube, dass es Fake News unterschiedlicher Absender und Initiatoren geben kann.“