Was Schwarz-Blau den Schulen bringt
Verhandlung. Deutsch vor Schuleintritt, die Wiedereinführung von Leistungsgruppen und der Erhalt des Gymnasium sind ÖVP und FPÖ wichtig. Die Schulpflicht könnte verlängert werden.
Wien. Weit sind die Verhandler von ÖVP und FPÖ im Bildungsbereich noch nicht gekommen. Wie auch? Bislang hat die Fachgruppe erst ein einziges Mal getagt und dabei vorwiegend über die angespannte Finanzsituation im Bildungsbereich gesprochen. Morgen, Donnerstag, soll es ein neuerliches Treffen der Verhandler (Namen siehe Faktenkasten) geben. Dabei will man die inhaltlichen Eckpunkte festlegen. Für die ersten öffentlichen Diskussionen hat es aber nicht einmal die gebraucht.
Denn schon die Zusammensetzung der Verhandlergruppe hat für Kritik gesorgt. Die schwarze Lehrergewerkschaft sah sich ausgebootet. Dass ÖVP-Parteichef Sebastian Kurz ausgerechnet den Autor und Mitbegründer der Sir-Karl-PopperSchule Andreas Salcher ins Team holte, sei eine Provokation. Als „Populisten“und „Scharlatan“bezeichnet Pflichtschullehrergewerkschafter Paul Kimberger Salcher öffentlich. Die Gewerkschaft fürchtet offenbar um ihren Einfluss.
Ganz andere Befürchtungen hat die SPÖ, die nach rund zehn Jahren das Bildungsministerium erstmals wieder aus der Hand geben muss. Noch-Ministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) warnte davor, dass im Bildungsbereich der Rückwärtsgang eingelegt werde. Inwieweit sich eine schwarz-blaue Koalition an das kürzlich beschlossene Schulautonomiepaket, das Direktoren mehr Freiheit bringen soll, gebunden fühlt, ist unklar. Das Paket war in der ÖVP (trotz Zustimmung) nicht unumstritten. Bei anderen Punkten zeichnen sich schon schwarz-blaue bildungspolitische Neuerungen ab. Ein Überblick.
IDeutsch vor Schuleintritt. So gut wie fix ist die Einführung von „Deutsch vor Schuleintritt“. Kinder, die nicht gut genug Deutsch sprechen, sollen nicht für schulreif erklärt und damit nicht eingeschult werden. Dafür haben sowohl die ÖVP als auch die FPÖ im Wahlkampf geworben. Kinder, die dem Unterricht auf Deutsch nicht folgen können, werden künftig eigene Deutschförderklassen besu- chen müssen. Die wird es nicht nur für Schulanfänger geben. Auch Quereinsteiger, etwa ältere Flüchtlingskinder, die neu nach Österreich kommen, sollen anfangs eine Deutschklasse besuchen.
IAus für die Gesamtschule. Die Verhandler eint auch ihre Ablehnung der Gesamtschule. Beide Parteien treten für den Erhalt des Gymnasiums ein. Mit der erst kürzlich beschlossenen Bildungsreform wurde allerdings schon ein erster Schritt in Richtung einer gemeinsamen Schule für alle Zehn- bis 14-Jährige getan. Unter strengen Auflagen sind künftig Modellregionen möglich. Ob Schwarz-Blau diesen Schritt rückgängig machen wird, ist offen. Denn zumindest in der ÖVP gibt es auch Gesamtschulbefürworter. Sie sitzen in Vorarlberg und teilweise auch in Tirol.
IDie Rückkehr der Leistungsgruppen. Mit der Umwandlung der Hauptschulen zu Neuen Mittelschulen (NMS) wurden die Leistungsgruppen abgeschafft. Die Schüler werden nun gemeinsam – dafür teilweise von zwei Lehrern – unterrichtet. Die FPÖ will die Leistungsgruppen wieder einführen. Paktiert wurde diesbezüglich zwar noch nichts, doch auch der betont leistungsfreundlichen ÖVP dürfte diese Idee nicht fern sein.
ISchulpflicht soll ausgebaut werden. Die Umwandlung der Schulpflicht zu einer Bildungspflicht ist wiederum eine Idee aus dem ÖVP-Wahlkampf. Die türkisen Verhandler werden darauf drängen, dass die Schüler die Schule erst dann verlassen dürfen, wenn sie bestimmte Mindeststandards erfüllen (oder wenn sie volljährig sind). Die Schulpflicht endet also nicht automatisch nach neun Jahren. Kolportiert wird, dass es auch am anderen Ende, nämlich am Beginn der Schulpflicht, zu Änderungen kommen könnte. Das letzte verpflichtende Kindergartenjahr könnte Teil der Schulpflicht werden. Die Kosten müssten damit nicht mehr von den Gemeinden getragen werden. Das schafft Spielraum für ein zweites verpflichtendes Kindergartenjahr für die, die es brauchen. I Neue Regelungen für Unis. Im Hochschulbereich gibt es weniger Übereinstimmungen. Die ÖVP ist für Zugangsbeschränkungen und Studiengebühren. Die FPÖ (zumindest bei Inländern) dagegen. Zumindest bei den Gebühren ließ so mancher FPÖ-Politiker zuletzt aber Verhandlungsspielraum erkennen.