Brexit-Debatte überlagert EU-Sozialgipfel

EU-Chefs unterzeichneten europäische Säule für soziale Rechte. Der nahende EU-Austritt Großbritanniens war informell ein großes Thema.

Göteborg/Wien. Die EU will die sozialen Rechte ihrer Bürger stärken. EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani und der estnische Regierungschef, Jüri Ratas (Estland hat derzeit die EU-Ratspräsidentschaft inne), unterzeichneten am Freitag in Göteborg die sogenannte Soziale Säule. Die Charta schreibt unter anderem das Recht auf Chancengleichheit, faire Arbeitsbedingungen, gerechte Entlohnung und Bildung vor.

Die Erklärung ist allerdings rechtlich unverbindlich. Juncker appellierte an die beim EU-Sozialgipfel anwesenden EU-Staats- und Regierungschefs, Taten folgen zu lassen. Der Gipfel-Gastgeber, Schwedens Premierminister Stefan Löfven, hob hervor, dass es bei dem Treffen ein Kommittent gegeben habe, das „Herz“auf die EU-Agenda zu setzen.

Treffen zwischen Tusk und May

Allerdings stand der Gipfel in Göteborg im Schatten des nahenden Brexit: EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte kurzfristig ein Treffen mit der britischen Premierministerin, Theresa May, zum Fortschritt der Gespräche zwischen Brüssel und London vereinbart. Beide kamen überein, dass „mehr Arbeit“zu tun sei, um beim EU-Gipfel im Dezember die zweite Phase der Austrittsverhandlungen über die künftigen Beziehungen einzuleiten. Die Gespräche stecken fest, weil es keine Einigung zu zentralen Austrittsfragen wie den Bürgerrechten, der Nordirland-Frage und vor allem zu den Finanzverpflichtungen Großbritanniens gibt. Zur zweiten Phase würden Gespräche über ein Handelsabkommen und eine Übergangsphase nach dem Brexit gehören. (APA/Reuters)