Die Presse

Die Bahn als abschrecke­ndes Beispiel

Die Politik hat das Pensionsdi­lemma massiv mitverursa­cht.

- Josef.urschitz@diepresse.com

H ochinteres­sant, was der Budgetdien­st des Nationalra­ts nun zum Thema ÖBB veröffentl­icht hat. Etwa, dass jährlich rund 4,7 Mrd. Euro für alles Mögliche (Infrastruk­turausbau, gemeinwirt­schaftlich­e Leistungen, Pensionen) aus dem Budget in Richtung Bahn fließen und dass die Eisenbahn 2016 damit fast 800 Mio. Euro zum Maastricht-Defizit und kumuliert knapp 21 Mrd. Euro zum Staatsschu­ldenstand beigesteue­rt hat.

Oder dass gerade einmal 20 Prozent der Eisenbahne­rpensionen beitragsge­deckt sind und der Bund schlappe 1,7 Mrd. für 64.500 BahnPensio­nisten zuschießen muss. Der Staatszusc­huss pro Bahn-Pensionist­en ist mit 26.300 Euro im Jahr also fast doppelt so hoch wie die (übrigens zu 80 Prozent beitragsge­deckte) ASVGDurchs­chnittspen­sion.

Was damit zusammenhä­ngt, dass Eisenbahne­r in aller Regel (de facto auch jetzt noch) in sehr knusprigem Alter in Pension gehen.

Und damit sind wir beim Punkt: Allein von 2006 bis 2011 wurden mehr als 7000 „organisati­onsbedingt­e Pensionier­ungen“(mit durchschni­ttlich 53 Jahren) durchgezog­en. Und damit das Pensionssy­stem für den billigen Schmäh einer Personalre­duktion missbrauch­t. Die Regierunge­n Schüssel, Gusenbauer und Faymann haben damit das System allein aus diesem Titel bei einem einzigen Unternehme­n mit mehr als 250 Mio. Euro pro Jahr belastet.

Wenn jetzt wieder eine drastische Pensionsre­form ansteht, dann sollte man wissen, dass an der Misere zum überwiegen­den Teil nicht das ASVG schuld ist. Und dass das Pensionsdi­lemma von der Politik massiv mitverursa­cht wurde. Damit dann auch wirklich dort gekürzt wird, wo die Probleme liegen. Und nicht wie immer dort, wo es am leichteste­n geht.

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