Medien tragen einen Teil der Verantwortung
machen. Aber die jahrzehntelang gepflegte „Bewahrungskultur“und ein fast schon einzigartiges „Trägheitsprinzip“der österreichischen Innenpolitik lassen das in unserem Land offenbar nicht zu.
Hierzulande gilt nach wie vor: „Des woar scho imma so – warum solltat ma do wos ändern?!“
Mit einer – längst überfälligen – grundlegenden Staatsreform könnte man die finanziellen Voraussetzungen für einen massiven Schuldenabbau erreichen. Aber diese „heiße Kartoffel“wagt offensichtlich keine politische Bewegung dieses Landes anzufassen. Da könnte man sich ja – mit Blick auf die nächste Wahl – womöglich die Finger verbrennen.
Das am meisten verwendete Wort im türkis-schwarzen Wahlkampf war wohl „Veränderung“. Jetzt müssen diesen vollmundig (großmauligen) Worten auch entsprechende Taten folgen. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten sich das!
Jetzt muss geliefert werden! „Fall Pilz und die Folgen . . .“, GK von Thomas Heinz, 17. 11. Die Demokratien Europas und der USA sind vielfach in Bedrängnis. Brexit, Wahlen in Amerika und Polen, ein verfassungswidriges Referendum in Katalonien sind Beispiele dafür. Im Gastkommentar legt Dr. Heinz seinen Finger auf eine der schwelenden Wunden: die für die Demokratie unverzichtbaren Medien, nicht zuletzt der Printpresse, erweisen ihr einen zunehmend schlimmen Dienst.
Das verantwortungslose Einsetzen der Macht der Medien für die Interessen bestimmter Gruppen – Brexit ist ein gutes Beispiel dafür, auch in Österreich sind solche, weniger dramatische Beispiele, zur Genüge zu finden –, das sinnlose Spekulieren über Inhalte von naturgemäß vertraulichen Verhandlungen und über Personalfragen, das Erheben von Vermutungen zu Wahrheiten, insbesondere das ständige Herbeischreiben von Kon- flikten etc. – der Gastkommentar beschreibt die Situation zutreffend.
Das Gefühl, dass Politiker und Politik von den Medien vor sich her getrieben werden, wird von vielen politisch Interessierten geteilt. Die Hauptschuld für diese Situation haben unsere Politiker, denen es oft an Geradlinigkeit und weltanschaulicher Verankerung fehlt. Aber auch die Medien tragen einen Teil der Verantwortung.