Steinmeier sucht Ausweg aus Blockade
Deutschland. Nach dem Platzen von Jamaika sucht der Bundespräsident einen Ausweg ohne Neuwahl.
Der deutsche Bundespräsident appelliert an die Parteien, die gescheiterte Regierungsbildung doch noch in die Hand zu nehmen.
Berlin. Eine halbe Ewigkeit, seit 45 Jahren, ist Wolfgang Schäuble Bundestagsabgeordneter. Aber das hat er noch nicht erlebt. Zum ersten Mal findet sich nach der Wahl weit und breit keine Koalition in Deutschland, dem Hort der politischen Stabilität, mit den nur fünf Kanzlern (Brandt, Schmidt, Kohl, Schröder, Merkel) in all den Schäuble-Jahren im Bundestag. Schäuble nennt es gelassen „eine Bewährungsprobe, keine Staatskrise“. Der Bundestagspräsident mahnt unter der Reichstagskuppel deutlich zu einer Regierungsbildung und den dazu nötigen Kompromissen: „Das ist kein Umfallen, auch keine Profilierungsschwäche“, sagt Schäuble.
Auf der anderen Seite des Berliner Tiergartens, im Schloss Bellevue, sieht man das genauso. Bloß keine Neuwahlen. Am Tag 59 nach der Bundestagswahl nimmt Staatschef Frank-Walter Steinmeier die gescheiterten Verhandler einer Jamaika-Koalition ins Gebet – zuerst die grünen Parteichefs, Cem Özdemir und Simone Peter, später FDP-Chef Christian Lindner. Als „Buhmann der Nation“bezeichnete ihn die „Bild“-Zeitung, weil Lindner die Schuld am Scheitern der Gespräche gegeben wird. Der FDP-Chef hat in diesen Tagen viel schlechte Presse. Lindner, in Österreich eigentlich mit den Neos verbandelt, habe die FDP „haiderisiert“, kommentiert die „Süddeutsche Zeitung“. Er sei ein „Mini-Kurz“, schreibt der prominente Ex-ARD-Moderator Ulrich Deppendorf auf Twitter und meint das nicht als Kompliment. „Ich habe das Gefühl, dass die FDP in letzter Zeit zu viel nach Österreich schaut“, erklärt der Grüne Özdemir.
Auch Grüne dachten an Abbruch
Lindner geht in die Offensive, ins Fernsehen. Er sagt, dass es in der letzten Verhandlungsnacht im Sondierungspapier noch immer 237 eckige Klammern gegeben habe, also strittige Punkte. Das soll den von Unionspolitikern und Grünen verbreiteten Eindruck zerstreuen, man sei kurz vor einer Einigung gestanden. Lindner schreibt an die FDP-Mitglieder: „Wir wären gezwungen gewesen, unsere Grundsätze aufzugeben und alles das, wofür wir Jahre gearbeitet haben.“Es ist ein Kampf um Deutungshoheit, was in dieser Nacht geschah, als die FDP aufstand und Jamaika platzen ließ. Hat Lindner die einst als „Umfallerpartei“gescholtene FDP mit dem Gesprächsabbruch zu neuer Prinzipientreue geführt, auch in der Flüchtlingspolitik? Dann könnte sich die AfD zu früh über das Jamaika-Aus gefreut haben. Oder hat er aus taktischem Eigensinn Deutschland in eine Ausnahmesituation gestürzt? An diesem Bild arbeitet auch die Parteikonkurrenz. Denn bei CDU und Grünen klang alles ganz anders. Bis gestern zumindest.
In der letzten Jamaika-Nacht hatte sich der Grüne Robert Habeck, auf Twitter und gegenüber der „Presse“, über die FDP ausgelassen. Er sei „stinksauer“gewesen, weil er den Zeitpunkt des Abbruchs nicht verstanden habe, sagte Habeck Spiegel Online und setzte zu einer kleinen Ehrenrettung Lindners an: Es gehöre „einfach zur Wahrheit, dass die Gespräche unglaublich schwierig waren“. Auch mit der CSU. Auch seine Grünen hätten sicher mehr als ein Dutzend Mal an Abbruch gedacht. Man solle also nicht so tun, „als hätte die Sonne über Jamaika geschienen, wenn die FDP geblieben wäre“, sagt Habeck, der in Schleswig-Holstein Minister einer Jamaika-Koalition ist und bei den Grünen als kommender Mann gilt.
Österreich-Vergleiche
Österreich-Vergleiche gibt es indes auch in der SPD, die nun unter Druck gerät, weil sie ein Bündnis mit der Union immer
wieder kategorisch ausgeschlossen hat. Die Deutschen seien der Großen Koalition (GroKo) überdrüssig, sagte SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach. Eine solche Regierung drohte den „rechten Rand noch stärker zu machen“. Und: Man wolle unbedingt Verhältnisse wie in Österreich vermeiden.
SPD-Chef Schulz muss morgen trotzdem zu Steinmeier. Der Bundespräsident wird seinen (Ex-)Parteifreund dann noch einmal in die Verantwortung nehmen. In der SPD, so ist zu hören, gibt es auch im Vorstand vereinzelt Stimmen, die eine GroKo nicht ausschließen wollen. Am Ende stimmten sie jedoch einstimmig dafür, genau das zu tun. Man hat sich einzementiert. Öffentlich zweifeln den Kurs vorerst nur Politiker aus der zweiten und dritten Reihe sowie Ehemalige wie der Ex-Parteichef Björn Engholm an. Für die SPD stellt sich die Frage, wer sie in Neuwahlen führen soll. Schulz eher nicht. Er hat sich schon einmal an der zur Wiederkandidatur entschlossenen Kanzlerin die Zähne ausgebissen.
Zu den Schwierigkeiten einer Großen Koalition zählt auch, dass sie die Deutschen Umfragen zufolge nicht wollen. Unter den verbliebenen Varianten ist ihnen eine Neuwahl noch am liebsten. Variante drei, das erstmalige Experiment einer Minderheitsregierung im Bund, stößt auf Ablehnung der meisten Deutschen – und ihrer Kanzlerin: Als der Union 2013 nur ein paar Mandate zur absoluten Mehrheit fehlten, ließ sich die Kanzlerin auf die Versuchung einer Minderheitsregierung nicht ein.
Binnen drei Wochen will die CDU nun Klarheit über eine mögliche Regierungsbeteiligung. In der Zwischenzeit sind die Sozialdemokraten und der Bundespräsident am Zug – oder besser unter Zugzwang. Steinmeier fällt nach nur acht Monaten im Amt durch das Grundgesetz eine Verantwortung zu, wie sie kaum ein Präsident vor ihm hatte. Der Weg zu Neuwahlen führt über ihn. Dieser Pfad ist ziemlich steinig und „von den Müttern und Vätern des Grundgesetzes auch mit Bedacht so schwer gemacht worden“, sagte der Politologe Thorsten Fass vor der Auslandspresse. Der Kanzler muss auf Vorschlag gewählt werden, wobei im dritten Durchgang eine einfache Mehrheit reicht. Erst danach könnte Steinmeier den Bundestag auflösen. Derzeit sucht er fieberhaft eine Alternative.