Eine unendliche Geschichte

Chronologie. Wie sich der Eurofighter-Ankauf zur Polit-Affäre entwickelte.

Wien. Die neue Koalition muss eine Entscheidung treffen, wie es mit den Eurofightern weiter geht. Die unendliche Geschichte der Luftraumüberwachungsflugzeuge wird damit um ein Kapitel reicher:

2000. Die schwarz-blaue Regierung beschloss, Nachfolger für die schon altersschwachen Abfangjäger des Typs Saab Draken anzuschaffen.

2002. Die Regierung entscheidet sich für den Ankauf der Eurofighter und gegen den schwedischen Saab Gripen, den FPÖ-Verteidigungsminister Herbert Scheibner eigentlich favorisiert hatte.

2006. Die SPÖ führt im Nationalratswahlkampf eine erfolgreiche Kampagne gegen den EurofighterAnkauf und verspricht, diesen rückgängig zu machen.

2007. Das Parlament setzt einen Eurofighter-Untersuchungsausschuss ein, Vorsitzender ist der damalige Grüne Peter Pilz. Verteidigungsminister wird der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der Verhandlungen mit dem Eurofighter-Konzern aufnimmt. Noch während der U-Ausschuss zahlreiche Unstimmigkeiten bei der Anschaffung der Flugzeuge aufdeckt, einigt sich Darabos mit Eurofighter auf einen Vergleich: Statt 18 Flugzeugen der neueren Tranche zwei werden 15 der Tranche eins geliefert. Dafür gibt es einen Preisnachlass von 250 Millionen Euro. Im Juli 2007 landet der erste Eurofighter.

2008-2015. Das Bundesheer leidet unter immer knapper werdenden Budgetmitteln und schränkt den Betrieb der Eurofighter immer weiter ein. Es sind nur noch wenige Flugstunden möglich, die Luftraumüberwachung wird zu einem guten Teil mit den völlig überalteten Trainingsflugzeugen der Type Saab 105 durchgeführt.

2012. In Italien wird ein Investor namens Gianfranco Lande wegen Anlagebetrugs verhaftet. Lande ist Chef einer Firma Namens Vector Aerospace, die von Eurofighter 114 Millionen Euro bekommen hat, angeblich um Gegengeschäfte mit Österreich abzuwickeln. Die Staatsanwaltschaft vermutet, dass über das Netzwerk Schmiergelder bezahlt wurden und ermittelt seit damals.

2017. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) erstattet Strafanzeige gegen den Eurofighter-Konzern wegen Betrugs und arglistiger Täuschung beim Ankauf. Die Republik fordert vom Hersteller Schadenersatz in Höhe von 1,1 Milliarden Euro. Im Parlament wird abermals ein Eurofighter-Untersuchungsausschuss eingesetzt, der aufgrund des Neuwahl-Beschlusses nur wenige Sitzungen abhalten kann. Darin wird der Darabos-Vergleich äußerst kritisch bewertet. Eine von Doskozil eingesetzte Task Force kommt zum Ergebnis, dass die Luftraumüberwachung kostengünstiger abgewickelt werden kann, wenn die Eurofighter stillgelegt und neue Flugzeuge angeschafft werden. Der nahe Neuwahltermin verhindert eine Neuausschreibung. (maf )