EU unzufrieden mit Reformen in Ukraine

Kiew forderte vergebens symbolische Öffnung einer Beitrittsperspektive und musste sich harte Kritik anhören.

Brüssel. Das Gipfeltreffen der Spitzen der Union mit jenen der sechs einstigen Sowjetrepubliken Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Moldawien, Ukraine und Weißrussland brachte erwartungsgemäß nur geringfügige Ergebnisse. Die Union schloss ein geplantes Partnerschaftsabkommen mit Armenien, das Jerewan den Spagat erlauben soll, sich der EU wirtschaftlich anzunähern, gleichzeitig aber auch an der von Moskau betriebenen Eurasischen Wirtschaftsunion teilnehmen zu können. Ebenso unterzeichnete man allerlei technische Abkommen, von der Vereinfachung des Luftverkehrs bis zur Aufnahme von rund 80.000 Studenten aus den sechs Ländern dieser Östlichen Partnerschaft in das Erasmus-Programm.

Doch abseits solcher protokollarischer Programmpunkte fiel vor allem der Unmut der Europäer über die erlahmenden politischen und wirtschaftlichen Reformen in der Ukraine auf. Während der ukrainische Finanzminister, Oleksandr Danylyuk, gegenüber Reuters erklärte, „ein Versprechen der EU-Mitgliedschaft ist wichtig, es ist symbolisch“, machten mehrere europäische Spitzenpolitiker klar, dass so etwas in den Sternen stehe. Es sei lächerlich, sagte der für die Nachbarschaftspolitik zuständige EU-Kommissar, Johannes Hahn, dass 1,5 Millionen Ukrainer sich voriges Jahr in ein Vermögensregister eingetragen haben, aber nur 100 von ihnen tatsächlich überprüft wurden. „Sturheit ist gut, aber das Wichtigste sind nicht Garantien über einen Beitritt, sondern Sturheit in Sachen Reform“, sagte Litauens Präsidentin Dalia Grybauskaite.˙ „Es ist nicht der richtige Moment, über eine künftige Mitgliedschaft zu reden“, erklärte Luxemburgs Ministerpräsident Xavier Bettel. Einen kleinen Hoffnungsschimmer hatte Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker parat. Er erklärte, die Kommission werde Machbarkeitsstudien über den eventuellen Beitritt der Ukraine zur Zoll-, Energie- und Digitalunion erstellen lassen. (GO/Reuters)