Salzburg: Die Lehren aus der Wahl
Analyse. Aus dem ersten Wahlgang der Bürgermeister-Direktwahl lassen sich Schlüsse für die Landtagswahl im April 2018 ziehen.
1 Der Finanzskandal schadet der SPÖ immer noch mehr als der ÖVP.
Das Auffliegen des Salzburger Finanzskandals liegt zwar mittlerweile fast fünf Jahre zurück, trotzdem beeinflusst er die Salzburger Politik immer noch mehr, als ihr lieb ist. Die SPÖ ist davon stärker betroffen als die ÖVP. Die vorgezogene Bürgermeisterwahl in der Stadt Salzburg hat unmittelbar mit dem Finanzskandal zu tun. Ohne die – nicht rechtskräftige – Verurteilung von Langzeitbürgermeister Heinz Schaden (SPÖ) wäre der vorgezogene Urnengang nicht notwendig geworden.
Die SPÖ, die in der Stadt Salzburg so etwas wie eine Erbpacht auf den Bürgermeistersessel hat, musste ihren Kandidaten ohne Amtsbonus ins Rennen schicken. Er kam nur auf Platz zwei und muss zittern, ob es ihm am 10. Dezember gelingt, die SP-nahen Wähler ausreichend zu mobilisieren, um den Stadtchef zu erhalten. Gelingt das nicht, fehlt der SPÖ auch für die Landtagswahl Rückenwind im Kampf um Platz zwei hinter der ÖVP.
2 Es ist die Zeit der unaufgeregten Pragmatiker in der Politik.
Dass die ÖVP erstmals seit Einführung der Direktwahl im Jahr 1999 Chancen hat, den Stadtchef zu stellen, hat auch mit dem politischen Stil zu tun, für den sie in Salzburg steht. Sowohl Landeshauptmann Wilfried Haslauer als auch Vizebürgermeister Harald Preuner, der seit dem Sommer interimistisch die Amtsgeschäfte führt und im ersten Wahlgang mit 35 Prozent knapp vor dem Zweitgereihten lag, sind unaufgeregte Pragmatiker. Für sie steht die Sachpolitik, die auf Konsens und nicht auf Streit setzt, im Vordergrund.
3 Die Neos sind in Salzburg eine stabile Kraft.
Mit elf Prozent blieb Barbara Unterkofler, Stadträtin der Neos, nur knapp hinter Langzeitstadtrat Johann Padutsch von der Bürgerliste, die seit 40 Jahren im Gemeinderat sitzt. Damit hat die Neos-Kandidatin gezeigt, dass ihre Partei sich in der Stadt Salzburg als politische Kraft etabliert hat. Bei der Landtagswahl werden sie besondere für die Bürgerliste eine ernst zu nehmende Konkurrenz um die Stimmen junger, urbaner Wähler sein.
4 Auch die FPÖ braucht profilierte Persönlichkeiten, um zu punkten.
Zwar geben sich die Freiheitlichen mit knapp sieben Prozent für ihren Kandidaten Andreas Reindl sehr zufrieden. Doch ihr Potenzial läge höher. Es reicht nicht, sich auf die Popularität des Bundesparteiobmanns zu verlassen. Es braucht auch bekannte und etablierte Persönlichkeiten, die blauen Wähler abzuholen. Landesobfrau Marlene Svazek wird sich rasch zwischen Nationalrat und Landtagswahlkampf entscheiden müssen.
5 Die Wähler wollen motiviert werden.
Der Wahlkampf in der Stadt Salzburg war nicht gerade emotionsgeladen, die Themen der Kandidaten waren ähnlich. Effekt: Nur 43 Prozent gingen zur Wahl. Für die Stichwahl und die Landtagswahl heißt das, dass die Parteien die Bürger stärker motivieren müssen, zur Wahl zu gehen, beispielsweise mit Themen, die den Menschen ein Anliegen sind.