„Basisdemokratisch, nicht deppert“
Kärnten. Die Grünen überarbeiten ihre Statuten und hoffen auf einen Wiedereinzug in Landtag und Landesregierung. Punkten will man mit den Themen Umwelt, Soziales und Tierschutz.
Klagenfurt/Wien. Die Grünen kämpfen ums Überleben – auch und gerade in Kärnten, wo am 4. März die Landtagswahlen anstehen. Nach einem Landeskonvent am vergangenen Wochenende versprüht die Partei Optimismus: Man wolle nicht nur die Fünf-Prozent-Hürde für den Einzug in den nächsten Landtag schaffen, sondern auch der kommenden Landesregierung angehören, sagte Landessprecher Rolf Holub.
An die hundert Mitglieder hatten sich am Samstag zu einem nicht öffentlichen Konvent getroffen und dabei eine inhaltliche und organisatorische Neuausrichtung der Partei beschlossen. In den vergangenen Monaten waren die Kärntner Grünen eher durch innerparteiliche Streitereien aufgefallen: Bei der Landesversammlung im Juni war es zu einer Parteispaltung gekommen. Der damaligen Landessprecherin, Marion Mitsche, war ein Platz auf der Kandidatenliste für die Landtagswahl verweigert worden.
Mitsche und ihre Unterstützer sprachen von einer gezielten Aktion parteiinterner Gegner: Diese hätten der deutschen Sprache nicht mächtige Asylwerber zur Landesversammlung mitgebracht und so eine Stimmenmehrheit erreicht. Mitsche trat daraufhin aus der Partei aus und will bei der Landtagswahl mit einer eigenen Liste namens Fair antreten – möglicherweise in Kooperation mit der Liste Pilz.
Die Grünen bestritten den Vorwurf, reagieren jetzt aber offen- sichtlich mit ihrer Statutenänderung darauf. Rund 20 Personen arbeiten an den neuen Parteistatuten, die aber erst nach der Wahl in Kraft treten werden. Änderungen wird es bei der Aufnahme neuer Mitglieder geben und bei der Art der Listenerstellung. „Das müssen wir ändern, das muss auch weiter basisdemokratisch erfolgen, aber nicht deppert“, sagt Landesrat Holub.
Wartefrist für neue Mitglieder
Was sich genau ändert, wird noch ausdiskutiert. Aber vermutlich wird es für Mitglieder eine Wartefrist von einem halben oder einem ganzen Jahr geben, bis sie bei einer Landesversammlung mitstimmen können. Fraglich ist auch, ob künftig über jeden einzelnen Kandidaten abgestimmt wird, wie dies bei den Grünen bisher österreichweit üblich war. Das können die Kärntner Grünen durchaus im Alleingang ändern, jede Landesorganisation hat ihre eigenen Statuten.
Inhaltlich wollen die Kärntner Grünen neben dem traditionellen Umweltschutzthema vor allem den sozialen Bereich forcieren. „Da müssen wir sicher stärker präsent sein“, meint Holub. Und auch der Tierschutz sei ein zentrales Thema.
Wie es bei den Kärntner Grünen weitergeht, ist auch für die regierende SPÖ von zentraler Bedeutung. Denn Landeshauptmann Pe- ter Kaiser, der derzeit gemeinsam mit den Grünen und der ÖVP über eine Zwei-Drittel-Mehrheit verfügt, könnte beide Koalitionspartner verlieren. Die Grünen, weil sie möglicherweise nicht mehr in den Landtag kommen, und die ÖVP, weil sie wie im Bund eine Koalition mit den Freiheitlichen eingehen könnte – in Kärnten unter umgekehrten Vorzeichen als Juniorpartner. Somit bliebe den Sozialdemokraten nur noch das Team Kärnten – Nachfolgepartei des Teams Stronach mit realistischen Chancen auf einen Wiedereinzug in den Landtag – als möglicher Koalitionspartner. Und auch das könnte sich einer ÖVP-FPÖ-Koalition anschließen. (maf/APA)