Koalition gewährt dem Bundesheer kräftigen Budgetzuwachs

Bundesheer I. Die Miliz soll gestärkt werden, bei der Luftwaffe denkt man an eine Kooperation mit der Schweiz.

Wien. Das Bundesheer bekommt mehr Geld. So weit sind sich die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ einig. Wie hoch die Steigerung ausfällt, ist aber noch offen. In der Verhandlungsgruppe zur Landesverteidigung haben sich die beiden Parteien dem Vernehmen nach auf eine Erhöhung in drei Stufen geeinigt: Bis zum Jahr 2020 soll das Heeresbudget auf 3,1 Milliarden Euro steigen. Das wäre um fast eine Milliarde mehr als derzeit, und immer noch um rund 600 Millionen Euro mehr als im bisherigen Budgetpfad vorgesehen.

Für das Bundesheer, das in den vergangenen Jahren unter extremem Spardruck gestanden ist und zeitweise nicht einmal mehr ausreichende Mittel für Treibstoff und Munition zur Verfügung hatte, würde das eine Entlastung bedeuten – auch wenn damit die Wünsche von Generalstab und diversen Verteidigungsexperten bei Weitem nicht erfüllt wären. Schon seit Jahren wird gefordert, dass das Budget des österreichischen Heeres auf ein international vergleichbares Niveau von ein bis zwei Prozent des BIPs angehoben wird. Ein Prozent des BIPs wären derzeit 3,5 Milliarden Euro.

Aber auch die in der Verhandlungsgruppe vereinbarten 3,1 Milliarden Euro sind noch lange nicht fix. Denn da muss erst die Steuerungsgruppe mit den Parteichefs ihre Zustimmung geben – und die hat auch die Budgetentwicklung insgesamt im Auge zu behalten. Die neue Koalition will gleich zu Beginn eine Steuerentlastung präsentieren – auch im Hinblick auf die ab Jänner anstehenden Landtagswahlen. Der Spielraum für eine Ausweitung des Budgets ist also nicht sehr groß.

Freiwilliges Milizheer

Wir hatten bereits eine internationale Expertengruppe. Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil hält wenig von der Idee einer Expertenkommission zu den Eurofightern.

Eine Trendwende will die neue Koalition bei der grundsätzlichen Ausrichtung des Bundesheers einleiten: Dieses soll nicht wie derzeit ein Berufsheer mit Präsenzdienern sein, sondern die Milizkomponente soll wieder eine größere Bedeutung bekommen. Allerdings: Die Reformbereitschaft geht nicht so weit, das Heer wieder zu einem Milizheer zu machen, wie dies die Verfassung eigentlich vorsieht. Diese geht nämlich nicht von einem Berufsheer aus, dem Milizsoldaten als Hilfskräfte zur Seite gestellt werden, sondern die gesamte Struktur des Bundesheeres müsste eine Milizstruktur sein. Grundlegende Voraussetzung dafür, dass dies funktioniert, wären aber regelmäßige Übungen der Milizeinheiten. Doch seit die verpflichtenden Milizübungen im Jahr 2005 abgeschafft wurden, gibt es nur noch freiwillige Übungen in bescheidenem Ausmaß. Und daran will auch die neue Koalition nichts ändern. Bestenfalls sollen die freiwilligen Übungen attraktiver gestaltet werden.

Luftraumüberwachung mit der Schweiz

Einen Neubeginn plant die Koalition bei der Luftraumüberwachung. Der derzeitige Verteidigungsminister, Hans Peter Doskozil, wollte die Eurofighter stilllegen und einen neuen Flugzeugtyp anschaffen, hat aber noch nicht mit der Ausschreibung begonnen. Nun will die neue Regierung eine Expertenkommission einberufen, die über die Zukunft der Luftraumüberwachung beraten soll. Eine Entscheidung muss es rasch geben, denn die Saab 105, mit denen ein guter Teil der Luftraumüberwachung durchgeführt wird, sind bereits 40 Jahre alt und müssen spätestens im Jahr 2020 ausgemustert werden. Und eine Neubeschaffung von Flugzeugen dauert mehrere Jahre. In den Verhandlungen ist die Idee aufgetaucht, in diesem Bereich eine Kooperation mit der Schweiz einzugehen. Diese Idee ist allerdings nicht neu und wurde von der Schweiz bisher ablehnend beurteilt. Im Mai gab es dazu einen Bericht des Schweizer Verteidigungsministeriums, in dem die Fachleute eine Kooperation ablehnten.

Aufgrund der großen Distanzen sei es beispielsweise nicht möglich, dass die Schweizer Luftwaffe zeitgerecht gegen eine Bedrohung im Luftraum Wien intervenieren kann – umgekehrt könnten österreichische Flugzeuge nicht rechtzeitig in den Raum Genf kommen. Auch bei Überschallgeschwindigkeit würde der Anflug mehr als eine halbe Stunde dauern. Auch ein gemeinsamer Ankauf von Flugzeugen wird von der Schweizer Regierung abgelehnt. Dies wäre mit großen politischen, technischen und finanziellen Risken verbunden, hieß es erst vor wenigen Tagen in einer parlamentarischen Anfragebeantwortung.