Doskozils Ratschläge

Bundesheer II. Der scheidende Minister warnt vor Privatisierungen und einer Fortführung der Luftraumüberwachung mit den Eurofightern.

Wien. „Mit einem lachenden und einem weinenden Auge“verabschiedet sich Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ins Burgenland und zieht kurz vor Ende seiner Funktionsperiode nochmals Bilanz. Das weinende Auge bedeutet: Das Ressort ist dem Minister ans Herz gewachsen. Vor Amtsantritt wäre der frühere Polizist lieber Innenminister geworden, jetzt würde er das Ressort nicht mehr verlassen wollen. Das lachende Auge: Der Burgenländer darf zurück in seine Heimat, wo er Finanzlandesrat und vermutlich irgendwann Nachfolger von Landeshauptmann Hans Niessl wird.

Seinen Nachfolgern gibt Doskozil gute Ratschläge: So solle der Budgetpfad fortgesetzt werden (was ohnehin geplant ist, siehe oben), auch eine Fortsetzung der Strukturreform wünscht sich der derzeit noch amtierende Minister. Denn: man dürfe nicht ständig von einer in die nächste Strukturreform hineinschlittern. Das allerdings dürfte es nicht spielen: Die neue Koalition denkt auch über Veränderungen bei der Struktur der Truppe nach und wird einiges von dem zurücknehmen, was Doskozil eingeführt hat.

Weiters lehnt der SPÖ-Politiker auch kolportierte Einsparungen bei den Zivilbediensteten im Ministerium ab. Die Begründung: Da die Aufgaben ja erhalten bleiben, würde eine Einsparung automatisch zu Ausgliederungen und Privatisierungen führen. Einsparungen im Personalbudget würden so zu höheren Ausgaben im Sachbudget führen, für das Bundesheer werde es damit in Summe teurer.

Eurofighter-Kommission gab es schon

Auch beim Thema Eurofighter wünscht sich der Minister eine Fortführung des bisherigen Weges. Doskozil wollte eine Stilllegung der Eurofighter und die Anschaffung neuer Flugzeuge zur Luftraumüberwachung. ÖVP und FPÖ sind in den Verhandlungen überein gekommen, diese Entscheidung nochmals zu überdenken und eine internationale Expertenkommission einzusetzen. Eine Vorgangsweise, für die Doskozil kein Verständnis hat: „Wir hatten schon eine internationale Expertengruppe.“Er gehe davon aus, dass bei nochmaliger Überprüfung die gleichen Ergebnisse herauskommen. (maf )