Die AfD testet ihre Grenzen nach rechts aus
Deutschland. Das gemäßigtere Lager erlitt beim Parteitag eine krachende Niederlage, aber das Rechts-außenLager um Björn Höcke hat auch keine Mehrheit. In Sachen Regierungsbeteiligung gibt es Tipps von der FPÖ.
Hannover. In Hannover schneit es. Ein paar Polizisten stapfen durch den Schneematsch rund um das Kongresszentrum. Es ist nichts zu tun, Demonstranten sind weit und breit nicht in Sicht. Anders als am Vortag. Und drinnen, auf dem Parteitag der Alternative für Deutschland (AfD), wird noch immer über den Machtkampf vom Vorabend getuschelt. Das rechtsnationale Lager um Björn Höcke hat den gemäßigteren Georg Pazderski als Co-Parteichef verhindert. Am Ende wurden Alexander Gauland, schon jetzt Co-Fraktionschef, und Jörg Meuthen an die Doppelspitze der Partei gewählt.
Hintergründig ging es dabei auch um die Frage, ob sich die AfD gegen rechts außen abgrenzen will. Die Antwort, die die Basis gegeben hat, lautet Nein. Rückt die AfD also weiter nach rechts, wie nun zu hören ist? Ein prominenter AfD-Mann schätzt die Stärke des „Flügels“, wie sich das Lager um den nationalistischen Ideologen Höcke nennt, auf „30 Prozent“. Es blieb fast unbemerkt, aber Andre´ Poggenburg, AfD-Chef in Sachsen-Anhalt und Höckes rechte Hand, scheiterte mit seiner Kandidatur für einen der drei Posten als Vizeparteichef. Für den Vorstand kandidierte er dann gar nicht mehr. Eine Niederlage. Höcke selbst trat am Sonntag noch einmal ans Mikrofon. Es ging um die Kandidatur seiner Widersacherin Alice Weidel für einen Vorstandsposten. Höcke sprach mit Blick auf die 38-Jährige von einer „Sonnenkönigin“und unterstellte Weidel, schon jetzt Co-Fraktionschefin, implizit Ämteranhäufung.
Co-Parteichef Meuthen rief Strache an
Der Konflikt auf dem Parteitag kreist auch um die Frage, wie es die AfD prinzipiell mit einer Regierungsbeteiligung hält. Eine Entscheidung drängt freilich nicht, im Bundestag will niemand an der AfD anstreifen. Die Partei ist bei dem Thema tief gespalten. Gauland selbst hat darüber zu Pfingsten mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache und Norbert Hofer gesprochen, wie er in Hannover erzählt. Die beiden hätten ihm dazu geraten, sich nicht zu früh in Regierungsverantwortung zu begeben: „Da werdet ihr nur über den Tisch gezogen.“Die AfD solle warten, bis sie so stark sei, „wie es die FPÖ jetzt geworden ist“. Strache stand Petry dem Vernehmen nach näher als Gauland, dessen AfD er mit dem FPÖ-Vorgänger VdU verglich. Dass die AfD noch in den Kinderschuhen steckt, zeigt sich daran, dass sie in zentralen Fragen wie der Rentenpolitik kein Konzept hat. Einen offenen Richtungskampf könnte es demnächst auch über die Sozialpolitik geben. Das rechtsnationale Lager wirbt hinter den Kulissen dafür, „mehr Kapitalismuskritik zu wagen“. Co-Parteichef Jörg Meuthen, ein Wirtschaftsliberaler, ist strikt dagegen.
Meuthen rückte in diesen Tagen ins EUParlament nach. Der Fraktion ENF, der auch die FPÖ angehört, schloss er sich nicht an, es zog ihn ins Lager der britischen Ukip-Partei. Teile der FPÖ waren darüber angeblich irritiert. Meuthen rief deshalb nach „Presse“-Informationen in der Vorwoche Strache an, um die Sache zu klären. Denn der AfD-CoChef schätzt die FPÖ, aber nicht den Front National, der ebenfalls der ENF-Fraktion angehört. Die Franzosen sind ihm zu links. Aber das sehen eben nicht alle in der AfD so.