Drei Jahre Grenzkontrollen

Schengen-Reform. Zum zweiten Mal werden die Regeln für temporäre Grenzkontrollen nachgebessert.

Brüssel. Am Donnerstag dieser Woche werden die EU-Innenminister in Brüssel über temporäre Grenzkontrollen im SchengenRaum beraten, wie sie auch Österreich derzeit durchführt. Noch einmal soll die Dauer vorübergehender Kontrollen verlängert werden, wenn Mitgliedstaaten mit außergewöhnlichen Gefahren für die innere Sicherheit konfrontiert sind.

Nachdem in der ursprünglichen Verordnung eine Ausnahme vom grenzfreien Übertritt von 30 Tagen vorgesehen war, wurde der sogenannte Schengen-Kodex schon einmal, 2013, angepasst. Seit damals kann ein Teilnehmerland sechs Monate lang seine Grenzen selbstständig kontrollieren. Ist die Gefahr nicht beseitigt, kann die Frist dreimal auf maximal zwei Jahre verlängert werden. Nachdem dies zuletzt Deutschland und Österreich überschritten hatten und nur durch eine formale Abänderung des Grundes weiterhin Kontrollen durchführen durften, soll nun die Frist auf maximal drei Jahre gestreckt werden.

Laut dem Gesetzesentwurf der EUKommission, der von einer Mehrheit der Mitgliedstaaten und vom Europaparlament grundsätzlich unterstützt wird, soll jeder Schengen-Teilnehmer die Möglichkeit erhalten, vorerst für ein Jahr Grenzkontrollen wiedereinzuführen, sobald seine innere Sicherheit in Gefahr gerät. Will das betroffene Land diese Frist verlängern (maximal zweimal), muss es allerdings weitere Bedingungen erfüllen. Damit soll verhindert werden, dass die Maßnahme zu einem populistischen Willkürakt verkommt. Um die Ernsthaftigkeit unter Beweis zu stellen, müsste das Land beispielsweise einen Ausnahmezustand erklären oder andere gewichtige Maßnahmen setzen. Außerdem ist vorgesehen, dass die Sondergenehmigung vom Rat der EU (von allen Regierungsvertretern) abgesegnet wird. Diese Hürde wird von Österreich kritisiert, weil damit die Wiedereinführung von Grenzkontrollen nicht mehr souverän entschieden werden kann.

Slowenien, die Slowakei und Polen haben Einwände gegen die vorgeschlagene Neuregelung. Sie warnen vor einer Zerstörung des Schengen-Raums. (APA/wb)