Sicherheit, für die keiner sorgen will
Ressourcen. FPÖ und ÖVP versprechen mehr Sicherheit. Die Ministerien finden aber nur schwer Personal.
Wien. Der Ruf nach Sicherheit ist laut – nicht zuletzt, weil ÖVP und FPÖ das Thema im Wahlkampf groß gespielt haben. Beide Parteien haben angekündigt, mehr Ressourcen bereitstellen zu wollen. Allerdings ist es schon jetzt schwierig, jene zu finden, die für diese Sicherheit sorgen wollen. Justiz-, Verteidigungs- und Innenministerium buhlen trotz hoher Arbeitslosigkeit um Personal. lm Gefängnis. Der Beruf des Justizwachebeamten sollte ein attraktiver sein: Er ist sicher, besonders hohe Qualifikationsanforderungen gibt es nicht. Eine österreichische Staatsbürgerschaft wird ebenso benötigt wie Matura und ein einwandfreier Leumund. Schon während des ersten Ausbildungsjahres erhält man 2000 Euro brutto.
Dennoch konnte das Ministerium die 200 Planstellen, die für das Jahr 2017 ausgeschrieben waren, nicht besetzen. Es gab kaum Bewerber – und von jenen, die sich beworben haben, fallen laut Ministerium rund 80 Prozent durch den Aufnahmetest. Dazu hat der Beruf ein schlechtes Image: Personalvertreter monieren, dass der Umgang mit Häftlingen psychisch belastend sei, dass es immer wie- der zu Übergriffen komme, der Beruf hohe Belastbarkeit und Flexibilität erfordere. Beim Heer. Für ein besseres Image des Soldaten sorgt Ö3-Moderator Robert Kratky, der in mehreren Actionwerbevideos für das Heer wirbt. Denn auch das Verteidigungsressort hatte in den vergangenen Jahren große Probleme, Mitarbeiter anzuwerben. Das bessert sich nun langsam, heißt es aus dem Ministerium – aber man müsse immer noch große Anstrengungen unternehmen, um neues Personal zu bekommen. Vor allem Gruppenkommandanten, Unteroffiziere und Spezialisten wie Funklotsen oder Hubschraubertechniker werden händeringend gesucht. Die nächsten Jahre werden für das Bundesheer hart: Denn einerseits rollt eine Pensionierungswelle an, andererseits soll von derzeit 22.500 Planstellen auf 25.000 aufgestockt werden. Bei der Polizei. Die Exekutive hat wohl das beste Image aller drei Sicherheitsbereiche – man hat in den vergangenen Jahren viel Geld und Mühen in Werbeaktionen gesteckt. Man hat mittlerweile genug Bewerber, die Zahl der Polizisten ist seit 2009 von 27.000 auf 29.000 gestiegen, dennoch hat die Exekutive ein veritables Personalproblem. Das ist hausgemacht: Erst, wenn eine Planstelle frei wird – etwa durch Pensionierung –, darf jemand die Ausbildung beginnen. Sie dauert allerdings zwei Jahre – und so lang bleibt die Stelle unbesetzt. Derzeit gibt es 2000 Polizeischüler, die aber noch keinen Dienst verrichten dürfen und demnach auf der Straße fehlen.
Das Thema Sicherheit ist ÖVP und FPÖ wichtig – dementsprechend schwierig gestalten sich die Verhandlungen um die Aufteilung der Ressorts, von denen es bis zu vier geben könnte. Die FPÖ hat das Innenministerium als Koalitionsbedingung gestellt – ob Parteiobmann Heinz-Christian Strache es selbst leiten will, ist offen. Aus Verhandlerkreisen ist zu hören, dass er sich für ein „Heimatschutzministerium“begeistern könnte, in dem Agenden wie Sport und Katastrophenschutz ausgelagert sind.
Wenn das Innenministerium an die FPÖ geht, ist wahrscheinlich, dass das Verteidigungsressort an die ÖVP geht. Um das Justizministerium wird noch gefeilscht. Die inhaltlichen Verhandlungen zum Ressort sind weitestgehend abgeschlossen – Ergebnisse sollen Mitte der Woche präsentiert werden.