Trump heizt Kampf um Jerusalem an

Israel. Sollten die USA Jerusalem als Hauptstadt Israels anerkennen, sieht die PLO das Ende der Zweistaatenlösung gekommen. Erdo˘gan droht mit dem Bruch der Beziehungen.

Jerusalem. US-Präsident Donald Trump ist es erneut gelungen, die Aufmerksamkeit der Welt auf sich zu lenken. Eine Welle dringlicher Appelle erreichte ihn, von der Idee abzulassen, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen. Das plant er laut dem „Wall Street Journal“sehr bald zu verkünden.

Unisono warnten die Palästinenser-Führung, Jordanien, Saudiarabien und EU-Politiker, etwa Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel, vor den Folgen dieser Entscheidung. Der türkische Präsident, Recep Tayyip Erdogan,˘ drohte mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen zu Israel, was dort indes ruhig aufgenommen wurde. Am späten Abend sagte eine Sprecherin der Palästinenserbehörde in Ramallah, Trump habe Präsident Mahmud Abbas klar über die Verlegung der Botschaft informiert. Wann das sein könnte, habe Trump aber nicht erläutert.

Schon vor der Präsidentenwahl 2016 hatte Trump öffentlich mit dem Gedanken gespielt, die Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem zu verlegen. Seither fährt er einen Zickzackkurs und hat eine Entscheidung aufgeschoben; zuletzt am Montag, obwohl eine durch USRecht gegebene Frist an dem Tag auslief. Aus dem Weißen Haus hieß es, man werde sich in Kürze äußern. Seit mehr als zwei Jahrzehnten sind US-Präsidenten alle sechs Monate aufgerufen, zu entscheiden, ob die 1995 vom Kongress beschlossene Verlegung der Botschaft aufgeschoben wird oder nicht.

Hamas kündigt Intifada an

Der künftige Status von Jerusalem gehört zu den empfindlichsten Punkten des Konflikts zwischen Israel und den Arabern. Keine der Seiten ist bereit, von dem Anspruch auf die Stadt, die heiligste jüdische, muslimische und christliche Stätten beherbergt, abzulassen. Die gewaltsamen Demonstrationen vorigen Sommer, ausgelöst von übli- chen Sicherheitsmaßnahmen, sind Indiz dafür, welches Sprengpotenzial der Streit hat. Die islamistische Hamas im Gazastreifen hat bereits eine neue Intifada angekündigt.

Unklar bleibt, welches Ziel Trump verfolgt, sollte so ein brisantes Thema so eindeutig parteiisch entscheiden, gerade jetzt, wo er seinen Friedensplan für Nahost kundtun will. Seit Monaten arbeitet der US-Sondergesandte Jason Greenblatt an der Vorbereitung neuer direkter Verhandlungen zwischen Israel und den Palästinensern. Eine Anerkennung Jerusalems als Israels Hauptstadt würde nicht nur die arabischen Partner vor den Kopf stoßen, sondern die Palästinenser gar nicht erst erscheinen lassen.

Einen „Deal des Jahrhunderts” habe Trump versprochen, schimpfte Nabil Schaat, Berater von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas, aber diese „Mutter aller Deals stirbt hier auf den Felsen Jerusalems“. Denn: „Es gibt keine Einigung, die mit der Zerstörung der Zweistaatenlösung beginnt.“