2018 wird Erweiterung forciert

EU-Kommissar Hahn rechnet mit einer neuen Dynamik in den Beitrittsverhandlungen mit Westbalkanländern.

Wien. Im kommenden Jahr soll die Erweiterung der EU nach Jahren der Stagnation wieder an Tempo gewinnen. Der zuständige EU-Kommissar, Johannes Hahn, rechnet mit neuem Schwung, weil die nächsten drei Präsidentschaften der EU von Bulgarien, Österreich und Rumänien ausgerichtet werden. „Alle drei Länder haben ihren Fokus auf den Westbalkan gerichtet“, zeigte sich Hahn bei einem Pressegespräch in Wien optimistisch.

Bereits im Mai 2018 wird in Sofia ein Erweiterungsgipfel stattfinden. Dabei soll der Wille zur Aufnahme neuer Mitgliedstaaten untermauert werden. Allerdings, so Hahn, müssten alle Kandidaten ihre Verpflichtungen auch tatsächlich erfüllen, bevor sie substanzielle Fortschritte auf dem Weg zum Vollbeitritt erwarten dürfen. „Die Zeit der Beitrittsverhandlungen bietet den stärksten Hebel, um rechtsstaatliche Strukturen abzusichern.“Danach, so der EU-Kommissar in Anspielung auf die aktuelle Situation in Polen, sei es viel schwieriger, auf Abwege geratene Mitgliedstaaten zur Vernunft zu bringen. Der im EU-Vertrag vorgesehene Artikel 7 benötige Mehrheiten im Rat und werde deshalb oft nicht genutzt. Hahn kritisierte auch, dass die aktuellen Versuche der Regierung in Warschau, ein EuGH-Urteil zu Waldrodungen in einem Naturschutzgebiet nicht umzusetzen, eine schlechte Vorbildwirkung für künftige Mitgliedstaaten hätten. Da die EU eine rechtsstaatliche Wertegemeinschaft ist, sei es „nicht hilfreich, wenn Regierungen Gerichtsurteile nicht anerkennen“.

Rückschritt in Türkei

Hahn erwartet eine weitere positive Entwicklung in den Westbalkanländern, in der Türkei sieht er hingegen „Rückschritte“. Das Land entferne sich von europäischen Wertmaßstäben und insbesondere von funktionierenden rechtsstaatlichen Strukturen. (wb)