Politiker verordnen sich Nulllohnrunde

Die Parlamentsparteien sind sich weitgehend einig.

Wien. Um 1,5 Prozent hätten die Politikergehälter im kommenden Jahr erhöht werden sollen. Doch daraus wird nichts: ÖVPChef Sebastian Kurz hat eine Nulllohnrunde vorgeschlagen, die bei allen Parteien im Parlament auf Zustimmung gestoßen ist.

Die Neos wollen bei einem Antrag auf eine Nulllohnrunde für Politiker mitgehen, wie der Klub mitteilte, haben aber darüber hinaus noch eine Forderung parat: „Zugleich wollen wir auch die Valorisierung, also die automatische Erhöhung der Parteienförderung aussetzen. Ein entsprechender Antrag wurde von Neos bereits im jüngsten Plenum eingebracht.“

Der Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, begrüßte ebenfalls eine Nulllohnrunde für Politiker: „Ich unterstütze diese Forderung“, sagte er kurz und bündig. „Wenn die künftige Regierung eine Nulllohnrunde für Politiker vorschlägt, wird die SPÖ das unterstützen“, hieß es auch in der alsbald größten Oppositionspartei, der SPÖ. Im selben Atemzug verwies man im roten Klub aber darauf, dass es dafür den Verfassungsausschuss brauche – der sich aber in der neuen Legislaturperiode noch nicht konstituiert hat.

Es müssten nun endlich rasch alle Ausschüsse stehen, dann könne man in den Ausschüssen auch bis zum übernächsten Plenum Ende Jänner aktuelle Aussprachen mit den neuen Ministern durchführen, meinte eine Sprecherin des roten Klubs. Damit wäre nach Ansicht der SPÖ auch die NeosForderung nach öffentlichen Minister-Hearings im Parlament obsolet.

Nicht alle machen mit

Kommt die Nulllohnrunde im Bund, heißt das nicht automatisch, dass alle Bundesländer mitmachen: Anders als von ÖVP-Chef Sebastian Kurz gewünscht, wird es etwa in Vorarlberg und Salzburg Erhöhungen geben. Fix mit dabei ist hingegen das schwarz-blau regierte Oberösterreich, vermutlich Tirol, aber auch das Burgenland, Kärnten und Wien. (APA)