Jobbonus: Versprochen, gebrochen?
Arbeitsmarkt. Unternehmen haben Jobs geschaffen, weil man ihnen den Beschäftigungsbonus versprochen hat. Dieser wird womöglich nicht kommen. Auch weil viele Jobs an Ausländer gingen.
Wien. Der Andrang auf den Beschäftigungsbonus ist enorm: Schon 11.766 Unternehmen haben den Zuschuss beantragt. Damit wurden 55.101 neue Jobs geschaffen. Doch nun prüfen ÖVP und FPÖ, den Bonus abzuschaffen oder zu kürzen. Die Industriellenvereinigung und die Wirtschaftskammer schlagen Alarm und fordern Rechtssicherheit. Bei dem Beschäftigungsbonus handelt es sich um ein Prestigeprojekt von SPÖBundeskanzler Christian Kern. Vorgesehen ist, dass Firmen für jeden seit Juli 2017 neu eingestellten Mitarbeiter drei Jahre lang die Hälfte der Lohnnebenkosten refundiert bekommen.
„Es ist eine Riesensauerei“, meint SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter. „Die Unternehmen haben darauf vertraut, aber Schwarz-Blau will offenbar nicht zahlen“, so Matznetter. Johannes Kopf, Chef des Arbeitsmarktservice, kann sich hingegen Änderungen vorstellen. Angesichts der besseren Konjunktur sei es laut Kopf nicht mehr nötig, Beschäftigung zu fördern, stattdessen soll der Fokus stärker auf Qualifizierung gelegt werden.
„Die Presse“hat sich angesehen, ob die mit dem Beschäftigungsbonus verbundenen Ziele bislang erreicht wurden.
Geld trotz Hochkonjunktur
Die erste Vorgabe waren die Senkung der Arbeitslosigkeit und die Schaffung von neuen Jobs. Dies wurde erreicht, was aber nur teilweise dem Beschäftigungsbonus, sondern in erster Linie der guten Konjunktur zu verdanken ist.
Konkret stieg in Österreich die Zahl der unselbstständig aktiv Beschäftigten bis Oktober 2017 (die Zahlen für November liegen noch nicht vor) auf 3.608.427 Personen. Das bedeutet im Vergleich zum Vorjahr ein Plus von 81.758 Beschäftigten. Die Idee für den Beschäftigungsbonus entstand, als die Konjunktur nicht so gut lief.
Doch nun wächst die Wirtschaft wesentlich stärker als erwartet. Viele Firmen hätten wegen der lebhaften Nachfrage ohnehin neue Mitarbeiter einstellen müssen. Der „Presse“liegt eine Prognose des Arbeitsmarktservice vor, wonach die Zahl der Beschäftigten auch ohne staatlichen Bonus in diesem Jahr um 65.200 und im nächsten Jahr um 47.500 gestiegen wäre.
Zu beachten ist noch ein anderes Ziel: Der Beschäftigungsbonus wurde als Notbremse für weitere Arbeitsmigranten aus Osteuropa eingeführt. Zahlreiche SPÖPolitiker forderten eine Notfallklausel, um den Zuzug von osteuropäischen Arbeitskräften einzuschränken. Doch hier zeichnet sich keine Trendwende ab. Auch vom jetzigen Wirtschaftsaufschwung profitieren viele Perso- nen, die nicht die österreichische Staatsbürgerschaft haben.
Konkret wurden von den 81.758 neuen Stellen, die bis Oktober 2017 geschaffen wurde, 51.852 Jobs an Nichtösterreicher vergeben. Profitiert haben vor allem Menschen aus Ungarn und aus
Erwin Wurm, Künstler
Rumänien, wie Zahlen des Hauptverbands der Sozialversicherungsträger zeigen.
Ursprünglich gab es Stimmen, den Beschäftigungsbonus nur für Österreicher auszuzahlen. Doch das hätte dem EU-Recht widersprochen. Daher wurde eine komplizierte Konstruktion gewählt. So können Firmen den Bonus nicht nur für Österreicher, sondern auch für Ausländer aus der Europäischen Union beantragen, diese müssen aber zuvor in Österreich beschäftigt oder arbeitslos gewesen sein. Die EU prüft noch, ob diese Konstruktion mit den EU-Regeln zur Arbeitnehmerfreizügigkeit vereinbar ist. Die Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft, die für den Bonus zuständig ist, hat die Staatsbürgerschaft der Personen, für die der Zuschuss ausbezahlt werden soll, nicht erhoben.
Noch ist nicht fix, ob ÖVP und FPÖ das Projekt abschaffen oder kürzen. Fix ist aber, dass täglich neue Anträge eintreffen – trotz der Planungsunsicherheit.
Ich gratuliere Peter Handke, fast alle Elfmeter in seinem Leben gehalten zu haben.