Wie lange will die Eurozone weiterwursteln?

Gemeinschaftswährung ohne gemeinsame Linie - das funktioniert nicht.

J etzt startet der nächste Versuch: Die EU-Kommission legt heute, Mittwoch, neue Vorschläge für die Vertiefung der Eurozone vor. Die werden wohl auf eine weitere Kompetenzverschiebung von den Nationalstaaten Richtung Brüssel hinauslaufen. Und die Reaktionen im Vorfeld zeigen, dass weder die Regierungen noch die Bevölkerungen der EU-Länder große Lust haben, da mitzuziehen.

Es ist also weiter niemand wirklich bereit, der Realität ins Auge zu blicken. Die lautet: Die Eurozone ist nach all den Jahren noch immer nicht viel mehr als die gute alte Montan Union, ein bisschen erweitert halt. Ein Wirtschaftsbündnis auf Basis der vier Grundfreiheiten, das seinen Mitgliedern unbestreitbar wirtschaftliche Vorteile bringt und friedenssichernd wirkt.

Sehr schön, aber für eine Gemeinschaftswährung ist das entschieden zu wenig. Die braucht eine gemeinsame politische Linie und vor allem eine gemeinsame Fiskalpolitik. Mit Abkommen, die – auch von Österreich – permanent sanktionslos gebrochen werden, wie etwa dem MaastrichtVertrag oder dem Stabilitätspakt, lässt sich auf Dauer kein Staat machen. Und schon gar keine Währung. W enn es jetzt Bestrebungen gibt, den europäischen Rettungsschirm ESM zu einer Art Euro-Währungsfonds umzuwandeln und aus dem Eurogruppenchef einen Euro-Finanzminister zu machen, dann ist das in der Theorie also nur logisch.

In der Praxis wird aber ein Euro-Finanzminister ohne echtes, politisch abgesichertes Durchgriffsrecht gleich zahnlos sein wie die Verträge, die diese Rolle bisher auch nicht ausfüllen konnten. So lange jedes Mitgliedsland konsequenzenlos nach Belieben fuhrwerken kann, ist die weitere Vergemeinschaftung ein Hochrisiko für die, die ihre Finanzen in Ordnung haben.

Genau diese notwendige Vertiefung der politischen Union, also der entscheidende Schritt in Richtung Vereinigte Staaten von Europa, ist derzeit aber weder in der Politik noch in der Bevölkerung mehrheitsfähig. Da wird man sich einmal entscheiden müssen, was man wirklich will. Bevor Europa ganz in der Bedeutungslosigkeit versinkt.