Machtkampf um die Telekom Austria

Jobs. Angesichts der neuen Regierung lautet die Devise in der Telekom Austria: „warm anziehen“. Dort hat der Mehrheitseigentümer aus Mexiko über die Jahre das Heft in die Hand genommen. Doch Österreich will jetzt wieder mehr mitreden.

Anfang voriger Woche erhielt Finanzminister Hans Jörg Schelling nicht alltäglichen Besuch: Walter Hotz machte seine Aufwartung. Er ist Betriebsratschef der Telekom Austria und macht sich Sorgen. Dazu kommt eine ordentliche Portion Ärger. Es ist nämlich so: Vor rund sechs Wochen wurde mit dem Abgang von Margarete Schramböck der Chefsessel der wirtschaftlich höchst bedeutenden Tochtergesellschaft A1 frei. Und Konzernchef Alejandro Plater macht keinerlei Anstalten, dort die Nachfolge zu regeln. Also bat Hotz den Finanzminister als Eigentümervertreter um Unterstützung. Fehlanzeige: Schelling war zu dem Zeitpunkt mental wohl schon bei den Modalitäten seines Abschieds vom Ministerium. Hotz wird sich also gedulden müssen. Dabei ist sein Anliegen nicht ungebührlich: Es geht um den Einfluss Österreichs im Konzern, der mehrheitlich der mexikanischen America´ Movil´ gehört. Die Frage hängt seit Mitte 2014, als die Mexikaner die Mehrheit an der Telekom Austria übernommen haben, wie ein Damoklesschwert über dem Unternehmen. Doch Hotz darf hoffen: Mit der neuen Regierung könnte diese Streitfrage geklärt werden. Und zwar im Sinne Österreichs.

Bei den Regierungsverhandlungen war jedenfalls der ominöse Syndikatsvertrag, der im Jahr 2014 zwischen der Staatsholding ÖIAG und den Mexikanern abgeschlossen wurde, bereits ein Thema. Dieser Vertrag regelt die Machtverhältnisse zwischen den beiden Großaktionären: America´ Movil´ mit einem seinerzeit fast 60-Prozent-Anteil und Österreich mit 28,4 Prozent. Der Vertrag wurde freilich nie offengelegt.

Das schürte Misstrauen. Dabei hatte die mehrheitliche Übernahme der Telekom durch die Mexikaner ohnehin von Anfang an Politiker aller Couleurs skeptisch gemacht. Allgemeiner Tenor der Bedenken: Österreich verliere seinen Einfluss bei dem wichtigen Infrastrukturunternehmen. Die neue Regierung will da nun offenbar die Reißleine ziehen. Zumal sich über die Jahre herausstellte: Jene Punkte des Syndikatsvertrags, die öffentlich bekannt sind, wurden höchst flexibel gehandhabt.

Zum Beispiel die Sache mit dem Telekom-Chef. Als Hannes Ametsreiter Mitte 2015 ging, wurde Alejandro Plater von Ame-´ rica Movil´ sein Nachfolger. Und nicht ein Österreicher, wie im Syndikatsvertrag festgeschrieben. Wohl inthronisierte Plater die Österreicherin Margarete Schramböck als A1-Chefin – allerdings auch nur nach langem Hängen und Würgen. Nach internen Grabenkämpfen blieb sie nur eineinhalb Jahre.

Oder zum Beispiel die Sache mit dem Streubesitz. Auch hier wurde im Syndikatsvertrag festgelegt, dass die Mexikaner knapp acht Prozent der Anteile verkaufen müssen, um den Streubesitz der einstigen „Volksaktie“auf 20 Prozent zu erhöhen. Mitte 2016 ist dies auch tatsächlich passiert, America´ Mo-´ vil verkaufte. Allerdings mittels folgender Konstruktion: Die Investmentbank Citi-